Bundesrat sucht allfällige Löcher bei Sanktionen zu Rohstoffen
Bern – Der Bundesrat überprüft die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor und geht auf die Suche nach allfälligen Mängeln. Der Nationalrat hat der Landesregierung am Donnerstag den entsprechenden Prüfauftrag gegeben.
Mit 135 zu 50 Stimmen nahm der Rat das Postulat an und wandte sich so gegen einen Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern der SVP-Fraktion. Der Bundesrat hatte Annahme beantragt. Der Vorstoss stammt von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-NR).
Laut dem Postulatstext soll der Bundesrat im Bericht auch aufführen, mit welchen zusätzlichen Massnahmen die Durchsetzung und die Kontrolle der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden könnten. Zudem soll die Landesregierung aufzeigen, aus welchen Ländern heraus neu oder immer noch russische Rohstoffe gehandelt werden.
Die APK-NR argumentierte, vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seien 50 bis 60 Prozent des russischen Erdöls und 75 Prozent der von Russland exportierten Kohle über die Schweiz gehandelt worden. Jüngsten Berechnungen zufolge mache der Rohstoffsektor in der Schweiz zwischen 8 und 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus und sei mittlerweile fast so wichtig wie der Finanzsektor.
Schweiz spielt im Rohstoffhandel entscheidende Rolle
Diese Zahlen belegten, dass die Schweiz im Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle spiele. Dies bedeute sowohl ein erhebliches Reputationsrisiko als auch eine besondere Verantwortung bei der Kontrolle, insbesondere was die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland anbelangt.
Heute zähle der Bund bei der Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor in erster Linie auf die Selbstregulierung der betroffenen Unternehmen. Diese Selbstregulierung gebe – auch auf internationaler Ebene – Anlass zu Kritik. Um darauf reagieren zu können, müsse daher untersucht werden, ob diese Kritik begründet sei.
Im Namen der Minderheit der APK-NR sagte Roger Köppel (SVP/ZH), bei Vorstössen dieser Art mache sich die Schweiz faktisch zu Handlangern ausländischer Interessen. Dieses sei deshalb abzulehnen. Die Schweiz solle raus aus den Sanktionen und zurück zur Neutralität.
Laut Parmelin keine US-Kritik an Treffen
Bundesrat Guy Parmelin erwähnte im Rat ein Treffen zwischen der Schweizer Rohstoffhandelsbranche, dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und Vertretern des US-amerikanischen Finanzministeriums kürzlich in Genf. Die Delegation aus den USA habe bei diesem Treffen keinerlei Kritik an der Umsetzung der Sanktionen durch die Schweiz geübt.
Die Schweiz müsse sich in Sachen Sanktionen nicht verstecken. Für den Bundesrat sei die Anwendung der Sanktionen sehr wichtig. In gewissen Medien werde die angebliche internationale Kritik am Umgang der Schweiz mit den Sanktionen «total übertrieben» dargestellt, so Parmelin weiter. (awp/mc/ps)
