Das meiste Geld soll dem Schweizer Tourismus zugute kommen.
Bern – Der Bundesrat will den Wirtschaftsstandort Schweiz in den Jahren 2012 bis 2015 mit bis zu 316 Mio CHF unterstützen. Die Mittel für die Standortförderung sollen damit im Vergleich zur letzten Periode 2008-2011 um etwas mehr als 20 Mio aufgestockt werden. Ziel der Standortförderung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten, wie das Volkswirtschaftsdepartement in einem Communiqué schreibt.
Gemäss der vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Botschaft über die Standortförderung soll das meiste Geld dem Schweizer Tourismus zugute kommen. Der Bundesrat schlägt für Schweiz Tourismus einen Zahlungsrahmen von 187,3 Mio CHF vor. Darin enthalten sind 12 Mio CHF für ein Tourismus-Impulsprogramm, das der Bundesrat letzte Woche mit Blick auf den starken Franken beschloss. Die erste 12-Mio-Tranche dieses Programms fällt bereits im laufenden Jahr an und ist deshalb nicht Teil der Botschaft zur Standortförderung.
Tourismusförderung
Ebenfalls dem Tourismus zugute kommen sollen 20 Mio CHF zugunsten der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour). Der Bundesrat hatte letzten Sommer im Rahmen einer Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz vorgeschlagen, den Vollzug von Innotour zu modernisieren und die gesetzliche Befristung aufzuheben. Diesen Vorschlag will er im Rahmen der Vorlage über die Standortförderung nun mittels einer Revision des Bundesgesetzes zu Innotour umsetzen.
Exportförderung
Der zweite grosse Brocken soll der Exportförderung zugute kommen: Der Zahlungsrahmen für die Exportförderungsorganisation Osec soll im Vergleich zur laufenden Periode von 68 auf 75 Mio CHF angehoben werden. Mit diesen Mitteln soll die Osec den exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bedürfnisgerechte Dienstleistungen für die Markterschliessung anbieten. Gemäss EVD-Communiqué rechnet der Bund mit einer steigenden Nachfrage nach solchen Dienstleistungen.
Standortpromotion
Für die Standortpromotion will der Bundesrat 20,4 Mio CHF zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll unter anderem der einheitliche Auftritt der Schweiz als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Schliesslich will der Bundesrat für die E-Government-Aktivitäten für KMU einen Zahlungsrahmen von 13,1 Mio CHF bereitstellen. Verschiedene Projekte sollen zur administrativen Entlastung der KMU beitragen. Dazu sollen die Projekte verstärkt in die Prozesse der öffentlichen Verwaltung integriert werden. (awp/mc/ss)