Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland
Bern – Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen vom 23. und 25. Februar gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat am Montag angesichts des anhaltenden russischen Einmarsches in die Ukraine. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
So würden «per sofort» Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen gesperrt, hiess es seitens des Bundesrates. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz werde auch den Entscheid über den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift mittragen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Bei Swift handle sich jedoch um eine internationale Organisation, bei der die Schweiz nicht mitentscheiden könne.
Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol sei ausserdem erweitert worden auf die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stünden, erläuterte Maurer.
Einreiseverbot für Oligarchen
Der Bundesrat entschied im weiteren, das Abkommen von 2009 über die Visa-Erleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Auch wurde ein Einreiseverbot gegen russische Oligarchen und Putin nahe stehende Personen verhängt. Betroffen seien fünf Personen, die ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen dürften, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Ausserdem wurde der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt – dies im Einklang mit den anderen europäischen Ländern. Ausnahme bilden Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage bezüglich der Übernahme der EU-Sanktionen geprüft, erläuterte Bundespräsident Ignazio Cassis. Er sei zum Schluss gekommen: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Cassis bekräftigte jedoch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.
Verschlechterung der Sicherheitslage
Zudem beschloss der Bundesrat, der Ukraine und den Anrainerstaaten dringend benötigte medizinische Hilfsgüter zu liefern. Dazu gehören etwa Schutzmaterialien, Operationsausrüstungen, Defibrillatoren oder Beatmungsgeräte.
Gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd werfen die aktuellen Entwicklungen wichtige Fragen auf «zur Sicherheitslage und möglichen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf Europa inklusive der Schweiz». Dazu gehörten etwa die Energieversorgungssicherheit oder Flüchtlingsbewegungen, aber auch Beeinflussungsaktivitäten und Cyberangriffe. Besonders Letzterem schenke man zurzeit erhöhte Aufmerksamkeit.
«Die Sicherheitslage hat sich im vergangenen Jahr markant verschlechtert», sagte Amherd weiter. Und man müsse sich auf eine deutlich weitere Verschlechterung einstellen.
Daher sollten die Schweizer Bevölkerung und die kritische Infrastruktur gesichert werden. Die Schweiz müsse in der Lage sein, «sich auch militärisch verteidigen» zu können. «Wir brauchen eine moderne und gut ausgerüstete Armee.» (awp/mc/pg)
