Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Libyen

Bundesrat erlässt keine explizite Regelung zu Tamoil.

Bern – Banken müssen Finanztransaktionen an das Erdöl-Unternehmen Tamoil ab sofort prüfen. Gehen sie an Personen des Gaddafi-Clans, sind sie nicht mehr zugelassen. Der Bundesrat hat die Sanktionen gegen Libyen angepasst.

Eine explizite Regelung zu Tamoil erliess der Bundesrat nicht. Er habe sich nicht mit Einzelfällen befasst, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Er habe sich aber mit den UNO-Sanktionen befasst und die Schweizer Sanktionen angepasst. Die Schweiz wolle jegliche finanzielle Unterstützung von Muammar Gaddafi und seines Umfelds verhindern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Deshalb habe er die Verordnung über Massnahmen gegenüber gewissen Personen aus Libyen mit einem zusätzlichen Verbot ergänzt.

Tamoil-Transaktionen unter der Lupe
Demnach ist es untersagt, Mitgliedern der Gaddafi-Familie Gelder zu überweisen oder «Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen». Bei jeder Transaktion für Tamoil stelle sich also die Frage, wohin das Geld gehe, erklärte Simonazzi auf eine entsprechende Frage. Falls es an jemanden gehe, der mit Sanktionen belegt sei, dürfe die Transaktion nicht durchgeführt werden. Die Aktivitäten von Tamoil seien jedoch nicht in Frage gestellt. (awp/mc/ps)

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