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Bern – Der Bundesrat schiebt die vollständige Öffnung des Strommarkts auf die lange Bank. Er will die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen, die Energiestrategie 2050 und die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes abwarten.
Ausserdem waren die Reaktionen in der Vernehmlassung durchzogen ausgefallen. Viele Teilnehmer verlangten, dass die Liberalisierung mit den verschiedenen Entwicklungen abgestimmt wird. Zudem seien teilweise flankierende Massnahmen für erneuerbare Energien und die Wasserkraft verlangt worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Bundesrat hält an Marktöffnung fest
Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer lehnten die volle Marktöffnung wegen Bedenken zur Energiewende oder zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Stromwirtschaft ganz ab. Der Bundesrat hält zwar an der Marktöffnung fest, wartet mit dem Schritt aber zu. Entsprechende Vorschläge will er dem Parlament spätestens dann machen, wenn sich eine Lösung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU abzeichnet. Die Strommarktöffnung ist nach seinen Angaben eine zwingende Voraussetzung dafür.
Seit 2009 ist der Strommarkt für Grosskonsumenten mit einem Verbrauch über 100’000 Kilowattstunden liberalisiert. Diese können ihren Stromlieferanten frei wählen. Die Marktöffnung für alle Stromkonsumenten war fünf Jahre später geplant. Bisher wurde die zweite Etappe aber nicht umgesetzt. (awp/mc/ps)