Bern – Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags zugesichert. Fortschritte beim Rahmenabkommen gab es nicht.
Juncker war am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen worden. Anschliessend führte die EU-Delegation mit Leuthard, Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Alain Berset offizielle Gespräche. In diesem Rahmen informierte Leuthard ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag zu stellen.
Parlament muss Kredite gutheissen
Die gesetzliche Grundlage dafür hatte das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Nun muss das Parlament noch die entsprechenden Kredite gutheissen.
1,1 Milliarden Franken sollen vor allem im Bereich Berufsbildung eingesetzt werden, wie Leuthard nach dem Treffen mit Juncker vor den Bundeshausmedien sagte. Darüber wird die Schweiz mit den neuen EU-Ländern separate Abkommen schliessen. 200 Millionen Franken werden im Bereich Migration eingesetzt. Dieser Fonds soll allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen.
«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Leuthard. Im Vorfeld von Junckers Besuch war darüber spekuliert worden, was die Schweiz als Gegenleistung für den Kohäsionsbeitrag erwarten darf.
Rahmenabkommen im Januar
Im wichtigsten Dossier, dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen, konnte Leuthard keine Fortschritte vermelden. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende dieses Jahr stehen würde, sagte die Bundespräsidentin. Sie hätten aber Kenntnis genommen, dass noch einige Differenzen verblieben.
Diese hätten sich verkleinert, erklärte Juncker. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.» Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
Emissionshandel verknüpfen
Handfeste Resultate konnte Leuthard hingegen in anderen Bereichen vermelden. Es handelt sich um das Ergebnis der Verhandlungen der vergangenen Monate. So wurde im Rahmen von Junckers Besuch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme unterzeichnet.
Zudem war am Vortag in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden. So hat die EU das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen aktualisiert.
In anderen Dossiers steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor. Dazu gehört das Versicherungsabkommen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe. (awp/mc/pg)