Bundesrat warnt vor grosser Unsicherheit bei Nein zum Covid-Gesetz
Bern – Der Bundesrat warnt vor den negativen Folgen bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes: Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen, Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben. Zudem sei das Gesetz kein politischer Freipass für die Regierung.
Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem können die von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, der Sport und die Medien während der Pandemie finanziell unterstützt werden.
Diese Finanzhilfen wurden vom Parlament im September 2020 sofort in Kraft gesetzt. Dagegen kam ein Referendum zustande. Der Verein «Freunde der Verfassung» und dessen Unterstützer wollen damit verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert werden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht.
Nein verbietet Corona-Massnahmen nicht
Dieses Argument lässt der Bundesrat nicht gelten, wie er am Montag mitteilte. Das Gesetz sei im dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren entstanden. Es garantiere den Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments.
Am wichtigsten sei aber das Grundelement des Covid-19-Gesetzes – nämlich, die Finanzhilfen für sehr viele Menschen und Unternehmen sicherzustellen. Lehnt die Stimmbevölkerung die Vorlage ab, würde diese laut dem Bundesrat schon im September 2021 ausser Kraft treten. Damit würde die Grundlage für die Finanzhilfen drei Monate früher wegfallen als geplant.
Ein Nein zum Gesetz nähme dem Bundesrat hingegen nicht die Möglichkeiten, die Ausbreitung der Pandemie weiterhin mit Massnahmen zu bekämpfen, die sich auf das bestehende Epidemiengesetz stützen, hält die Regierung fest. Der Bundesrat könnte also weiterhin Läden und Restaurants schliessen oder Veranstaltungen verbieten, wenn es die epidemiologische Lage erfordern würde. (awp/mc/pg)
