Bundesrat will 3000 syrische Flüchtlinge aufnehmen
Über 10 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen und befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht.
Bern – Der Bundesrat hat Massnahmen zur weiteren Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt beschlossen. Neben einer Aufstockung der Finanzhilfe um 50 Mio Franken will die Landesregierung in den nächsten drei Jahren im Grundsatz zusätzlich 3000 schutzbedürftige Personen aus der Krisenregion die Einreise in die Schweiz ermöglichen.
Die ersten maximal 1000 Personen sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Im Herbst wird der Bundesrat die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen.
Dauerhafte Niederlassung von 2000 Schutzbedürftigen
Die Aufnahmeaktion umfasst zwei verschiedene Massnahmen. Zum einen sollen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung 2000 schutzbedürftige Personen in der Schweiz aufgenommen werden. Diese mehrjährig angelegte Aufnahmeaktion erfolgt parallel zum noch laufenden, im Jahre 2013 initialisierten Pilotprojekt und wird ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erfolgen. Die Menschen erhalten in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein ordentliches Asylverfahren. Gemäss dem Konzept des UNHCR handelt es sich dabei um Personen, die besonders schutzbedürftig sind.
Visum für engste Familienangehörige
Weitere 1000 Schutzbedürftige sollen ein humanitäres Visum erhalten, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Aktion richtet sich explizit an die engsten Familienangehörigen von Vertriebenen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden.
Europäisch koordiniertes Vorgehen
Das Staatssekretariat für Migration plant die Umsetzung dieser humanitären Aufnahmeaktion in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und mit den Kantonen. Die Vorbereitungen sollen bis Ende Mai 2015 abgeschlossen sein. Dabei wird die Schweiz bei der Auswahl der Personen, welche einreisen können, umfassende Sicherheitsabklärungen vornehmen. Der Bundesrat hat sich zudem für ein europäisch koordiniertes Vorgehen ausgesprochen. Die Aufnahmeaktion der Schweiz soll möglichst in eine europäische Verbundlösung eingebettet werden.
Hilfe vor Ort wird um 50 Millionen Franken verstärkt
Als Sofortmassnahme erhöht die Schweiz die humanitären Mittel für die von der Syrienkrise direkt betroffene Bevölkerung: Zusätzlich zu den für das Jahr 2015 bereits vorgesehenen Mitteln von 30 Millionen Franken werden 20 Millionen Franken für Schutz und Hilfe eingesetzt. Mit rund der Hälfte dieser 50 Millionen Franken soll die Hilfe für die betroffene Bevölkerung in Syrien selbst verstärkt werden; mit der anderen die Hilfe in den Nachbarländern. Neben Geld- und Sachbeiträgen für humanitäre Partner – das IKRK, UNO Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen – sollen auch weiter eigene Projekte umgesetzt werden, beispielsweise im Bildungsbereich, wo die Schweiz jordanische und libanesische Schulen saniert, welche syrische Flüchtlingskinder in den Unterricht integrieren.
Über 10 Millionen Menschen auf der Flucht
Die Krise in Syrien dauert seit vier Jahren unvermindert an. Die Auswirkungen sind verheerend: Heute beherbergen die Nachbarstaaten Syriens über 3,8 Millionen Flüchtlinge, Syrien selber zählt über 7,6 Millionen intern Vertriebene. Rund 16 Millionen Syrerinnen und Syrer benötigen Nothilfe. Die Nachbarstaaten Syriens stossen in ihren Bemühungen, die Flüchtlinge zu versorgen, an ihre Grenzen. Über 200 000 Personen stellten seit Ausbruch des Konflikts in einem europäischen Land Asyl. (EDA/mc/pg)
