Bundesrat will Auftrag der Finma unter die Lupe nehmen
Bern – Banken werfen der Finanzmarktaufsicht (FINMA) regelmässig allzu grossen Regulierungseifer vor. Nach Ansicht des Bundesrats schiesst diese bei der Erfüllung ihres Auftrags zwar nicht übers Ziel hinaus. Handlungsbedarf sieht er trotzdem.
Er beantragt, eine Motion von BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL) anzunehmen. Der Vorstoss fordert eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrats für die Finanzmarktpolitik und Regulierung einerseits und der operativen Aufsichtstätigkeit der FINMA andererseits. Zudem soll die politische Steuerung durch Bundesrat und Parlament besser werden.
«Strukturen und Prozesse überarbeiten»
Zehn Jahre nach Einführung der FINMA sei ein guter Zeitpunkt, um Strukturen und Prozesse zu überarbeiten, namentlich die Rollen des Finanzdepartements respektive des Bundesrates als Regulator und der FINMA als Aufsichtsbehörde, schreibt Landolt. Die Unabhängigkeit der FINMA soll aber nicht geschwächt werden.
Verschiedene Verbesserungspotenziale
Der Bundesrat stimmt dieser Analyse weitgehend zu. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Finanzplatz-Akteure sei wichtig, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion. Verbesserungspotenzial sieht er vor allem bei der Regulierung und der Koordination bei Arbeiten in internationalen Standardsetzungsgremien.
Aus dem Parlament war in den letzten Jahren immer wieder Kritik laut geworden, wenn sich Schweizer Behörden in solchen Gremien an der Ausarbeitung von internationalen Standards beteiligt hatten. Der Gesetzgeber sah sich dadurch in seinem Gestaltungsspielraum eingeschränkt.
Keine zu extensive Erfüllung der Aufgaben
Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz fragte den Bundesrat per Interpellation, ob die FINMA ihre Aufgaben nicht zu extensiv erfülle. In seiner ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Antwort erinnert der Bundesrat an die Herausforderungen seit 2007 und die durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Veränderungen. «Dabei hat sich auch der Auftrag der FINMA entsprechend sachbezogen erweitert», schreibt er. Daraus könne aber nicht gefolgert werden, dass sie diesen zu extensiv wahrnehme. (awp/mc/pg)
