Bundesrat will Bahnen deutlich mehr Geld geben
Bern – Der Bundesrat will der SBB und den Privatbahnen in den nächsten vier Jahren für Betrieb, Unterhalt und Stubstanzerhalt der Bahninfrastruktur 9,449 Mrd CHF zur Verfügung stellen. Der Betrag könnte aber wegen den geplanten Mehrausgaben für die Armee noch gekürzt werden. Wie der Bundesrat in seiner am Freitag dem Parlament zugeleiteten Botschaft schreibt, ist nicht ausgeschlossen, dass von dem im Zusammenhang mit der Finanzierung des neuen Kampfjets und des Armeebudgets angekündigten Sparprogramm auch die Kredite für die SBB und die Privatbahnen betroffen sind.
Sollte dieses Szenario eintreffen, müsste der Verpflichtungskredit für die Privatbahninfrastruktur in der Höhe von 2,825 Mrd. CHF sowie der Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur in der Höhe von 6,624 Mrd CHF entsprechend der Sparvorgaben gekürzt werden.
Pro Jahr 600 Mio mehr Mittel
Tritt dieser Fall nicht ein, stehen den Bahnen gemäss Angaben des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Jahre 2013 bis 2016 jährlich ungefähr 600 Mio CHF mehr zur Verfügung als in der Vergangenheit. 200 Mio CHF davon entfallen auf die Trassenpreiserhöhung, der Rest auf die aufgestockten Kredite der Leistungsvereinbarung. Laut Angaben des BAV handelt es sich bei 100 Mio CHF um eine effektive Mehrleistung des Bundes. 200 Mio stammen aus dem FinöV-Fonds. Um die zusätzlichen Mittel zu finanzieren, leitet der Bund damit Gelder, die u.a. zur Finanzierung der NEAT in den FinöV-Fonds fliessen sollten, zu den Bahnbetreibern um.
Für die Periode 2013-2016 beläuft sich die Reduktion der FinöV-Gelder laut BAV auf 650 Mio CHF. Gemäss Berechnungen des BAV soll dies keine Auswirkungen auf die laufenden FinöV-Projekte haben. Hingegen fallen aufgrund der höheren Bevorschussung des Fonds künftig höhere Zinsen an. Pro Jahr soll der Fonds 20 Mio CHF mehr Zinsen bezahlen müssen.
Substanzerhalt sichern
Wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt, reagiert er mit der Erhöhung der Mittel auf den von den Bahnen geltend gemachten Mehraufwand bei der Substanzerhaltung. Insbesondere die SBB hatte in den letzten Jahren die Alarmglocke gezogen und auf den Mehrbedarf hingewiesen, der vor allem auf die intensivere Nutzung des Netzes – etwa wegen schnelleren und schwereren Zügen – zurück zu führen ist. Einen Teil des Mehrbedarfs sollen die Bahnen aber aus eigener Kraft decken. Der Bundesrat erwartet dabei von den Bahnbetreibern Effizienz- und Produktivitätssteigerungen.
Eine weitere Erhöhung des Zahlungsrahmens respektive des Verpflichtungskredits sei nur zulasten des FinöV-Fonds möglich, schreibt der Bundesrat. Dies lehnt er ab, weil es bei Eisenbahngrossprojekten zu Verzögerungen führen würde.
Absage an SBB-Begehrlichkeiten
Damit will der Bundesrat mögliche Begehrlichkeiten der Bahnen nach zusätzlichen Geldern zum vornherein im Keim ersticken und verhindern, dass sie – wie bei den Leistungsvereinbarungen 2011-2012 – durch geschicktes Lobbying bei den Parlamentariern mehr Geld herausholen können. Damals erhöhten die Räte die Kredite für die SBB um 140 Mio CHF und jene für die Privatbahnen um 59 Mio CHF.
In der Botschaft ist nicht nur geregelt, wie viel Geld die SBB und die Privatbahnen künftig erhalten sollen. In der Leistungsvereinbarungen werden auch Vorgaben gemacht, was der Bund von den Bahnen erwartet. Mit dem Geld sollen sie wie bis anhin ein hohes Sicherheitsniveau sowie die Leistungsfähigkeit des Netzes gewährleisten und für die optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten sorgen.
Anpassungen an EU-Schienennetz
Sie sollen auch in die Interoperabilität des Schienennetzes investieren. Hier geht es darum, die im zweiten Schritt der Bahnreform 2 vorgesehenen Vorschriften der EU zur Interoperabilität umzusetzen. So sollen die Zugsicherungssysteme schrittweise dem europäischen Standard ETCS angepasst werden. Bis 2016 soll ETCS I auf der Nord-Südachse gelten, bis Ende 2017 auf dem gesamten Normalspurnetz.
Jährlich rund 125 Millionen Franken sind bei der SBB für geforderte Erweiterungsbauten eingeplant. Vorgesehen waren dafür ursprünglich 100 Millionen. Zusätzlich ins Erweiterungsprogramm aufgenommen wurde das Umformerwerk in St.Gallen-Winkeln, mit dem im Hinblick auf den Angebotsausbau in der Ostschweiz die Bahnstromversorgung gestärkt werden soll. (awp/mc/upd/ps)
