Bern – Der Bundesrat teilt das Anliegen mehrerer Parlamentskommissionen, das CS-Debakel gründlich aufzuarbeiten und bestehende Rechtsgrundlagen zu evaluieren. Er empfiehlt zehn entsprechende Postulate zur Annahme. Das Parlament entscheidet in der nächsten Woche darüber.
Die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, sollen analysiert werden, wie die Landesregierung in ihren am Donnerstag publizierten Antworten auf die Vorstösse schrieb. Eingereicht worden waren diese von mehreren Kommissionen beider Räte.
Die Analyse wird laut dem Bundesrat externe Gutachten einbeziehen. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken unterbreitet werden.
Noch kein Umsetzungswille vorhanden
Umfassend evaluiert werden soll beispielsweise das «Too big to fail»-Regelwerk, konkret die Frage, inwiefern die heutigen Regeln die Stabilität des Finanzplatzes und der Volkswirtschaft beeinflussen. Der Bundesrat wird nach eigenen Angaben auch wettbewerbspolitische Aspekte und prozedurale Erfahrungen der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Wettbewerbsbehörden analysieren. Dabei sollen die Kompetenzen, die Rollenverteilung und die Ressourcenausstattung bei der Finma und der Wettbewerbskommission (Weko) unter die Lupe genommen werden.
Dieser Bericht soll auch Hinweise dazu liefern, welche Massnahmen insbesondere in den Bereichen Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die systemrelevanten Banken, deren Geschäftsstruktur und Vergütungssysteme sowie Sanktionskompetenzen der Finanzmarktaufsicht angezeigt sind. Der Bundesrat wolle sich «zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Umsetzung konkreter Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten», schrieb er.
Verbindliche Aufträge an den Bundesrat waren in mehreren Parlamentskommissionen Thema. Schliesslich wurde aber auf Kommissionsinitiativen oder -motionen verzichtet. Nicht alle Parteien sind mit diesem defensiven Vorgehen einverstanden, insbesondere die Polparteien pochen auf ein rasches Handeln.
Kritik an Milliardenkrediten
National- und Ständerat werden sich an einer ausserordentlichen Session nächste Woche ausschliesslich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigen. Dabei geht es neben der geforderten Auslegeordnung um die Absegnung der Milliarden-Notkredite.
Der Bund ist bereits Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken eingegangen. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte diese Kredite am 19. März freigegeben, dem Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken und damit das Aus für die CS beschlossen wurde.
Das Parlament muss den Krediten dennoch nachträglich zustimmen. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte Ständerätin Johanna Gapany, Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), nachdem diese ohne Gegenstimme ein Ja zu den Garantien beantragt hatte. Unmittelbare Folgen hätte eine Änderung der Nachtragskredite aber nicht. SP und SVP wollen trotzdem Nein sagen, wie sie diese Woche ankündigten.
PUK noch kein Thema
Der Bundesrat, der die ausserordentliche Session mit einer Erklärung in beiden Räten eröffnen wird, wird sich wohl vielen kritischen Fragen stellen müssen. Am strengsten hat es dabei Finanzministerin Karin Keller-Sutter; sie muss in allen Ratsdebatten präsent sein.
Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die vom Nationalratsbüro einstimmig gefordert wird, ist noch nicht traktandiert. Das Ständeratsbüro will erst Mitte Mai über eine Einsetzung entscheiden. Entscheiden könnte das Parlament frühestens in der Sommersession. (awp/mc/ps)