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Bern – Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, die sogenannte Lex Koller beibehalten. Er beantragt dem Parlament in einer Zusatzbotschaft, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. Der Bundesrat erachtet die Lex Koller als das derzeit einzige Instrument, das die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen vermag.
Im Jahr 2007 hatte sich der Bundesrat noch für eine Aufhebung der Lex Koller ausgesprochen, weil er sich davon wichtige volkswirtschaftliche Impulse versprach. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, sah er gleichzeitig flankierende raumplanerische Massnahmen vor. Im Jahr 2008 wies das Parlament die Aufhebungsvorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.
Veränderte Situation
Seither hat sich die Situation wesentlich verändert. Im Vordergrund steht nicht nur die Zweitwohnungsproblematik. Als Folge der Finanzkrise von 2008 ist das Interesse an Investitionen stark gestiegen. Der Bundesrat geht davon aus, dass nach einer Aufhebung der Lex Koller viel ausländisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen würde, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Zudem führte die Zuwanderung von ausländischen Staatsangehörigen in die Schweiz dazu, dass die Nachfrage nach Grundstücken in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Lex Koller die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt dämpft und damit negative volkswirtschaftliche Folgen verhindert. Entsprechend dem Auftrag des Parlaments beantragt er deshalb, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. (Bundesrat/mc/pg)