Bundesrat will Frauen besser vor Gewalt schützen

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Bern – Der Bundesrat will Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt besser schützen. Er hat deshalb die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gutgeheissen. Die Konvention schliesst Lücken der Mitgliedstaaten im Strafrecht, bei der Strafverfolgung, bei der Prävention und beim Opferschutz. Die Schweiz wird die sogenannte Istanbul-Konvention in Kürze unterzeichnen.

Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste internationale Abkommen zum Schutz von Frauen gegen jegliche Form von Gewalt, inklusive der häuslichen Gewalt. So wird die Gleichheit von Mann und Frau explizit verankert und verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen werden strafbar erklärt. Zu nennen sind namentlich physische, psychische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat und die Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Konvention enthält zudem Bestimmungen über die Prävention und den Opferschutz. Als Beispiele sind Behandlungsprogramme für Täter, die Ausbildung von Berufsleuten und eine ausreichende Anzahl an Frauenhäusern zu nennen. Weiter vorgesehen sind Kontakt- und Näherungsverbote für Täter, ausreichend lange Verjährungsfristen sowie eigenständige Aufenthaltstitel im Asyl- und Migrationsbereich für die Opfer. (EJPD/mc/pg)