Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufen
Bern – Nach den jüngsten Angriffen auf Israel handelt nun auch der Gesamtbundesrat. Er will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Eine Taskforce soll die rechtlichen Optionen für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation prüfen.
Die Landesregierung entspricht damit einem Anliegen von Sicherheitspolitikern. Für ein Hamas-Verbot hatte am Dienstag die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einstimmig plädiert. In der Vergangenheit war das Anliegen im Parlament gescheitert.
Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Der Bundesrat hat eine Taskforce Naher Osten eingesetzt, die neu unter seiner Führung steht. Sie hat gemäss der Mitteilung die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuführen, um im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet koordinierte Entscheidungen zu treffen.
Gleiche Kategorie wie IS und Al-Kaida
Gesetzlich verboten sind in der Schweiz bislang der IS und Al-Kaida. Das Verbot führte schon zu Verurteilungen wegen Propaganda für die Organisationen. Gemäss dieser Regelung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, wer mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedroht.
Für Aussenminister Ignazio Cassis ist betreffend Hamas ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar, wie er am Montag sagte. Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat derzeit der rechtliche Spielraum. Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar.
Auch Israels Botschafterin Ifat Reshef pocht auf die Einstufung der radikalislamischen Hamas als Terrororganisation durch die Schweiz. «Ich hoffe sehr, dass sich die Schweiz den Ländern anschliesst, die die Hamas bereits in irgendeiner Form als terroristische Organisation bezeichnet haben», sagte Reshef in einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch.
Bund analysiert Finanzströme
Dem Bundesrat sind nach eigenen Angaben bisher keine Indizien bekannt, dass Schweizer Gelder der Hamas und ihren Aktivitäten zugutegekommen sind. Das Aussendepartement werde eine weitere detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchführen. Generell lege der Bundesrat grossen Wert darauf, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz zweckmässig eingesetzt werde.
Im Übrigen betont der Bundesrat in der Mitteilung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sowie der jüdischen Institutionen in der Schweiz von höchster Bedeutung sei. Schliesslich stelle sich die Schweiz zur Verfügung, um alle Bemühungen in der Region zu unterstützen, die auf eine Deeskalation hinarbeiten. Die Schweiz ist in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.
Bundesrat betont Völkerrecht
Die Angriffe der Hamas bezeichnete der Bundesrat am Mittwoch als schockierend. Er verurteile diese aufs Schärfste und fordere die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Schweiz anerkenne den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit. Weiter erinnert der Bundesrat daran, «dass die Zivilbevölkerung geschützt und das humanitäre Völkerrecht zu jeder Zeit eingehalten werden muss».
Am Samstagmorgen – dem Tag des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora – waren Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos drangen bis weit ins Landesinnere vor. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern und auf einem Musikfestival.
Israel hatte nach dem Hamas-Grossangriff mit mehr als 1200 Toten im Grenzgebiet eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Die Zahl der bei israelischen Gegenangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist am Mittwoch auf mindestens 1055 gestiegen. (awp/mc/pg)
