Bundesrat will keine Milchpreis-Garantie

Bern – Der Bundesrat ist gegen einen garantierten Milchpreis. Er lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab, die mindestens 75 Rappen pro Kilogramm Molkereimilch verlangt.

Dieser Preis soll für 80% der produzierten Menge garantiert werden. Schweizer Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch seien in einer katastrophalen Lage ohne Zukunftsperspektiven, schreibt Motionär Jacques Nicolet (SVP/VD). Seiner Meinung nach ist es die Pflicht des Parlaments, ihnen «Hoffnung und Vertrauen zurückzugeben».

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass in den letzten Jahren für Molkereimilch zwischen 60,64 Rappen und 65,15 Rappen pro Kilogramm bezahlt wurden. Um 75 Rappen garantieren zu können, wäre also ein dauerhafter Markteingriff mit hohen Kosten für den Bund nötig.

Der einheitliche Milchgrundpreis ist 1999 aufgehoben worden, die Milchkontingentierung 2009. Produktegebundene Milchmarktstützungen wurden schrittweise in Direktzahlungen umgelagert. Diese Reformschritte seien wichtig gewesen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Milchwirtschaft zu verbessern, schreibt der Bundesrat. Er befürchtet, dass ein garantierter Milchpreis diese positiven Entwicklung gefährden würde. (awp/mc/ps)