Bundesrat will Krisenorgane besser koordinieren
Bern – Der Bundesrat hat erste Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Damit reagiert er auf Kritik der GPK.
Der Bundesrat teile die Auffassung, dass Anpassungen im Krisenmanagement notwendig sind, schrieb er am Dienstag in einer Mitteilung.
Einige Empfehlungen seien bereits umgesetzt worden, wie etwa «die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, die durch das Mandat der Swiss National COVID-19 Science Task Force etabliert und verbessert werden konnte». Zudem sei das Netzwerk mit den relevanten externen Stakeholdern ausgebaut und ein schneller Einbezug von beispielsweise Kultur-, Gastro- und Reisebranche in das Krisenmanagement sichergestellt worden.
Überarbeiteter Pandemieplan
Zu mehreren weitere GPK-Empfehlungen bestünden bereits Aufträge des Bundesrates an die Bundeskanzlei und die Departemente. So würden diese etwa in die Revision des Epidemiengesetzes, die Überarbeitung des nationalen Pandemieplans oder die Aktualisierung des Krisenhandbuchs des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) einfliessen.
Hingegen lehnt der Bundesrat ein Postulat und eine Motion ab, die die GPK neben ihrem Bericht verabschiedet hatte, heisst es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei, dass er die Anliegen bereits in Auftrag gegeben habe und die Arbeiten dazu laufen. In den Vorstössen werden eine Gesamtbilanz der Krisenorganisation und eine Anpassung der rechtlichen Grundlage für das Krisenmanagement verlangt.
Elf Empfehlungen
Ende Mai hatte die GPK den Bundesrat in ihrem Bericht kritisiert, zu Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Als Folge davon formulierte die Kommission elf Empfehlungen.
Der Bericht untersucht insbesondere die Arbeit und Koordination der drei Hauptorgane der Krisenorganisation: der Covid-19-Taskforce des BAG, des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB) und des Krisenstabs des Bundesrates Corona (KSBC). Untersucht wurde die ersten Pandemiephase von Anfang Januar bis Juni 2020.(awp/mc/ps)
