Bern – Die wirtschaftlich unter Druck stehende Postfinance soll eine vollwertige Geschäftsbank werden dürfen. Der Bundesrat strebt eine komplette Privatisierung der Post-Bankentochter an, wie er am Mittwoch mitteilte. Konkret soll die Post ihre vom Gesetz vorgeschriebene Kapitalmehrheit an der Tochter abgeben dürfen.
Ursprünglich hatte der Bundesrat bei Postfinance lediglich die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots und eine Teilprivatisierung vorgesehen. Damit soll das Unternehmen an neues Eigenkapital kommen. Nach breiter Kritik in der Vernehmlassung ist der Bundesrat nun aber bereit, die Aktienmehrheit des Bundes abzugeben.
Anders als noch im Juni in der Vernehmlassungsvorlage plant die Landesregierung nun in der geplanten Teilrevision des Postorganisationsgesetzes die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post an Postfinance. Er wolle damit Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen, schreibt der Bundesrat.
Der Bundesrat will damit die Vorgabe, dass die Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an Postfinance halten muss, aus dem Gesetz streichen. Damit stünde der Weg zur Weiterentwicklung von Postfinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen, hiess es.
Breite Kritik
In der Vernehmlassung hagelte es breite Kritik an den Plänen des Bundesrats zur Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots. Zwar waren sich Parteien und Verbände einig, dass bei Postfinance und der Post Handlungsbedarf bestehe. Die überwiegende Mehrheit der 69 Teilnehmer war aber der Ansicht, dass die Vorlage des Bundesrates nicht ausgereift und zu wenig ausgewogen sei.
Bedenken geäussert wurden vor allem im Zusammenhang mit der staatlichen Kontrolle über Postfinance. Der Bund verfüge nicht über die notwendige Verfassungsgrundlage, um eine Bank zu betreiben, hiess es etwa. Kritisiert wurde etwa auch eine Wettbewerbsverzerrung mit dem quasistaatlichen Institut und eine Aufweichung der klaren Trennung von privater Leistung und monopolartigen Staatsaufgaben.
Einen weiteren Kommentar zum umstrittenen Privatisierungsentscheid wollte der Bundesrat am Mittwoch vor den Medien in Bern nicht abgeben. Es habe sich um einen Grundsatzentscheid gehandelt, weitere Informationen würden zu gegebener Zeit folgen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi lediglich.
Es soll schnell gehen
Die Herauslösung von Postfinance aus dem Postkonzern macht eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen nötig. Vorgängig muss dafür das Postgesetz geändert werden. Der Bund will noch im laufenden Jahr konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen erarbeiten.
Weiter will der Bundesrat die Post bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzegebung unterstützen. Die Eidgenossenschaft soll im Gesetz als Eigentümerin zusichern, dass sie im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt. Die Zusicherung soll zeitlich und betragsmässig begrenzt werden.
Als systemrelevante Bank müsse Postfinance erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen, schreibt der Bundesrat. Aufgrund ihrer verminderten Ertragskraft könnten die Post und Postfinance die von der Finanzmarktaufsicht geforderten Eigenmittel nicht voll und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen.
Eines der grössten Finanzinstitute
Postfinance ist mit knapp drei Millionen Kunden und einem verwalteten Vermögen von rund 120 Milliarden Franken eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz. Einst war es die Milchkuh des Post-Konzerns. Heute werden die Erträge wegen tiefer Zinsen immer kleiner. Obwohl Postfinance seit 2012 eine Banklizenz besitzt, hatte der Bundesrat das Vordringen in den neuen Kredit-Markt bisher kategorisch ausgeschlossen.
Mit Hypotheken und Krediten soll Postfinance künftig wieder Geld verdienen. Einen Grundsatzentscheid dazu hatte der Bundesrat bereits im Herbst 2018 gefällt. Das erste Echo darauf war von Beginn weg nicht gut gewesen, die Teilprivatisierung stiess auf breite Ablehnung. Während die einen den Verkauf von Aktien grundsätzlich ablehnten, verlangten andere eine vollständige Privatisierung.
Postfinance-Privatisierung löst für Kantonalbanken Probleme nicht
Eine Privatisierung der Postfinance kann für den Verband der Schweizerischen Kantonalbanken (VSKB) zwar gewisse in der Vernehmlassung eingebrachte Bedenken adressieren. Die negativen Auswirkungen bei einer Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots würden damit aber nicht gelöst, teilte der VSKB am Mittwoch zur entsprechenden Ankündigung des Bundesrats mit.
Die angekündigte Privatisierung der Postfinance können etwa die Bedenken der fehlenden Verfassungsmässigkeit adressieren, so der Kantonalbankenverband. Dabei müsste aber zwingend sichergestellt sein, dass die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots erst umgesetzt werde, wenn die Privatisierung effektiv erfolgt sei. (awp/mc/pg)