Bundesrat will Prämienlast nicht mit höheren Steuerabzügen senken

Bern – Der Bundesrat ist dagegen, die Abzüge bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen, um die steigenden Krankenkassenprämien abzufedern. Die Ausfälle für die Bundeskasse wären seiner Meinung nach zu hoch.

SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) verlangt mit einer Motion, dass Alleinstehende Versicherungsprämien bis 3000 CHF abziehen können. Heute sind es 1700 CHF. Für Ehepaare fordert er eine Erhöhung von 3500 auf 6100 CHF.

Steuerausfälle von 465 Mio CHF
Grin argumentiert mit den steigenden Prämien einerseits, der Entwertung der Abzüge durch die kalte Progression andererseits. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme hält ihm der Bundesrat die drohenden Steuerausfälle entgegen. Nach seinen Angaben würden sich diese auf 465 Mio CHF belaufen. Den Kantonen entgingen dadurch 79 Mio CHF.

Das bekämen nach Angaben des Bundesrats besonders jene Steuerpflichtigen zu spüren, die mit der Motion entlastet werden sollten. Profitieren würden vor allem die oberen Einkommensschichten, schreibt er. (awp/mc/ps)