Bundesrat will Rohstoffbranche nicht strenger regulieren
Rohstoffriesen wie Glencore sollen auch künftig von günstigen Rahmenbedingungen in der Schweiz profitieren können.
Bern – Für die Rohstofffirmen braucht es aus Sicht des Bundesrat keine strengeren Regeln in der Schweiz. «Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor», sagte der Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Sie habe mit freiwilligen Standards gute Erfahrungen gemacht und wolle diese in den zuständigen internationalen Gremien einbringen. Die Schweiz solle ihre Attraktivität als Handelsplatz behalten.
Der Bericht des Bundesrates zu Rohstofffirmen in der Schweiz wurde angestossen durch zahlreiche Vorstösse im Parlament. Diese wiesen auf Probleme mit der Beachtung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in der Rohstoffbranche hin. Für die Schweiz als Grosshandelsplatz für Rohstoffe mit vielen angesiedelten Firmen bedeute dies einen Reputationsschaden.
Attraktivität des Handelsplatzes vor Reputationsrisiken
Dieses Risiko will der Bundesrat beobachten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Bundesrat sorgt sich jedoch weniger um Reputationsrisiken, als dass andere Länder der Schweiz den Rang ablaufen könnten. Die Branche sei für 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich und beschäftige 10’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Rohstoffsektor habe sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Schweiz stehe in einem zunehmend härteren Standortwettbewerb, und Rohstoffunternehmen seien mobil: «Andere Standorte buhlen um die Gunst der Rohstoffkonzerne.»
Steuerbelastung soll tief bleiben
Eine interne Umfrage ergab laut Bundesrat, dass Singapur die Schweiz in den nächsten fünf Jahren als attraktivster Standort ablösen dürfte. Dem will der Bundesrat begegnen, indem er die Steuerbelastung weiterhin tief hält. Aber auch Regulierungen sollen nicht über das internationale Niveau hinausgehen.
Übernahme von US- oder EU-Regeln möglich
Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Rohstoffunternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards nehme der Bundesrat ernst, sagte Schneider-Ammann. Er beachte auch das Risiko von Reputationsschäden. Primär sei es indes an den Unternehmen und den betroffenen Staaten, die Vorschriften zu klären und durchzusetzen. Wenn das geschehe, sinke das Risiko für Reputationsschäden.
Schneider-Ammann räumte ein, dass der Bericht die Erwartungen womöglich nicht erfülle. Er beinhalte aber eine Auslegeordnung sowie Empfehlungen. Unter anderem wird abgeklärt, ob die Schweiz wie die USA und die EU Transparenzvorschriften einführen sollte. Die Analyse wird laut Schneider-Ammann allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Zur Frage, ob es ihn nicht störe, wenn Chefs von Rohstoffunternehmen damit prahlten, ihre Firmen bezahlten keine Steuern, sagte der Volkswirtschaftsminister, es könne nicht sein, dass solche Firmen längerfristig keine Steuern bezahlten. (awp/mc/pg)
