Bundesrat will SBB Cargo nicht verselbständigen
Bern – Der Bundesrat will SBB Cargo nicht verselbständigen. Der Verwaltungsrat soll die Geschicke des Unternehmens aber unabhängiger vom SBB-Konzern lenken können.
Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Ständerats verfasst und am Mittwoch veröffentlicht hat. Es galt zu klären, welche alternativen Eignermodelle für die 100-prozentige SBB-Tochter in Zukunft in Frage kommen. Konkret geprüft hat der Bundesrat den Status Quo, die Auslagerung aus dem SBB-Konzern und die teilweise oder vollständige Privatisierung.
Die letzte Variante hat laut Bundesrat schlecht abgeschnitten. Seiner Meinung nach birgt die vollständige Privatisierung oder eine Mehrheitsbeteiligung Dritter das Risiko, dass das Angebot von SBB Cargo aus wirtschaftlichen Überlegungen abgebaut wird. Das hätte nachteilige Folgen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt- und die Verkehrspolitik der Schweiz, wie es im Bericht heisst.
Vorstellen kann sich der Bundesrat hingegen eine Minderheitsbeteiligung Dritter und die Aufwertung des Verwaltungsrats von SBB Cargo. Dieser soll eigene Kompetenzen in strategischen Fragen bekommen. Zudem sollen Personen im Gremium Einsitz nehmen, die von der SBB unabhängig sind. Das könnten zum Beispiel Vertreter von Grosskunden sein, die über eine substanzielle Minderheitsbeteiligung verfügen.
Unternehmerische Impulse
Davon verspricht sich der Bundesrat unternehmerische Impulse und eine bessere Kundenorientierung, ohne dass die verkehrs- und staatspolitischen oder die volkswirtschaftlichen Ziele vernachlässigt werden.
Als sekundär beurteilt er die Frage, ob SBB Cargo weiterhin zum SBB-Konzern gehört oder dem Bundesrat direkt unterstellt ist. Die Regierung gibt jedoch zu bedenken, dass der Aufwand einer Auslagerung gross wäre, ohne dass sich daraus konkrete Vorteile ergäben. Sie spricht sich daher grundsätzlich für den Verbleib im SBB-Konzern aus.
Die Privatisierung von SBB Cargo ist ein alter Zankapfel zwischen National- und Ständerat. Die grosse Kammer hat sich schon mehrmals für die Auslagerung des Gütertransportunternehmens aus dem SBB-Konzern ausgesprochen, zuletzt im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur. An der verselbständigten Gesellschaft sollten sich auch private Unternehmen beteiligen können.
Der Ständerat trat jeweils auf die Bremse. 2015 bestellte er vom Bundesrat den nun vorliegenden Bericht. Gestützt darauf wird die Verkehrskommission des Nationalrats nun über das weitere Vorgehen beraten. (awp/mc/ps)
