Bundesrat will SVP-Initiative rasch umsetzen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Bern – Der Bundesrat will die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rasch und konsequent umsetzen. Das versprach Justizministerin Simonetta Sommaruga am Abstimmungssonntag vor den Bundeshausmedien. Sie werde dem Bundesrat demnächst ein Aussprachepapier vorlegen. Eine Vorlage zur Umsetzung werde noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt, sagte Sommaruga. Angaben zu deren Inhalt machte die Bundesrätin nicht.

Die Verfassungsbestimmung lasse vieles offen, etwa wie die Kontingente festgelegt werden sollen, wer sie festlegt oder wie hoch die Kontingente sein sollen. Unklar sei beispielsweise auch, welche Branchen allenfalls auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssten, wenn die Kontingente ausgeschöpft seien.

Sicher sei aber, dass es sich um eine «Abkehr vom bisherigen System der Personenfreizügigkeit» handle. Die Initiative sei mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht vereinbar. Der Entscheid vom Sonntag habe denn auch «weit reichende Folgen für unsere Beziehungen zur EU», sagte Sommaruga.

Die Schweiz müsse nun die offenen Fragen klären, die sich im Zusammenhang mit der Annahme der Initiative stellten. Parallel dazu werde der Bundesrat mit der EU exploratorische Gespräche führen. Wie sich die EU zu der neuen Situation stelle, sei noch unklar.

In Verhandlungen mit der EU werde sich der Bundesrat für die beste Lösung für das Land einsetzen. «Wie diese Verhandlungen ausgehen, ist ungewiss.»

Bundesrat will Abkommen nicht kündigen
Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens steht für den Bundesrat aber nicht zur Diskussion, wie Bundespräsident Didier Burkhalter klarstellte. Er erinnerte daran, dass zwischen der Schweiz und der EU auch noch andere Dossiers hängig sind.

So geht es derzeit insbesondere um die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses und um die Lösungen für institutionelle Fragen. Wie es mit den Verhandlungen, für welche die EU-Kommission noch kein Mandat hat, weitergehen soll, weiss Burkhalter derzeit nicht.

Verhandlungen hält er aber weiterhin für möglich: Der Spielraum sei schon immer eng gewesen, jetzt sei er noch enger geworden, sagte der Bundespräsident. Das gleiche gilt für die Verhandlungen über ein Stromabkommen, das Forschungsprogramm «Horizon 2020» und andere Dossiers. Wie es damit weitergehe, sollen laut Burkhalter die Gespräche der nächsten Wochen zeigen.

Der Bundesrat hatte sich zusammen mit allen Parteien mit Ausnahme der SVP und mit den Wirtschaftsverbänden für ein Nein zur Initiative eingesetzt. Justizministerin Sommaruga übte nach der Niederlage Selbstkritik: Die Argumente, die die Gegner der Initiative entgegensetzten, hätten die Mehrheit nicht überzeugt, sagte sie.

Das Abstimmungsresultat sieht sie als Zeichen der Verunsicherung. Viele Menschen hinterfragtem heute ein rein quantitatives Wachstum. «Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse in Einklang gebracht werden können», sagte sie. (awp/mc/ps)