Bern – Bis 2035 soll die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 vermindern. Die Ziele sollen vorrangig mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Umweltorganisationen kritisieren das Vorgehen des Bundesrats als «Klima-Greenwashing».
Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Demnach soll im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2035 der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Wert von 1990 um 59 Prozent gesenkt werden. Das Ziel entspreche dem Reduktionspfad des Klima- und Innovationsgesetzes. Das im Gesetz definierte Zwischenziel sieht für die Jahre 2031 bis 2040 eine durchschnittliche Reduktion von mindestens 64 Prozent vor.
Die Verminderungsziele der Schweiz für die Periode 2031 bis 2035 würden stärker ausfallen als in der vorangehenden Periode zwischen 2021 und 2030, schrieb die Regierung weiter. Die Ziele stünden zudem im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen.
Weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen
Das Pariser Klimaabkommen zielt darauf ab, die weltweite Erwärmung auf einen Anstieg von plus 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Es verpflichtet alle Staaten, konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen.
Gemäss Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus war das Jahr 2024 1,6 Grad wärmer als die geschätzte Mitteltemperatur von 1850 bis 1900. «Dies bedeutet nicht, dass wir die im Pariser Abkommen festgelegte Grenze überschritten haben», teilte Copernicus im Januar mit. Das Abkommen beziehe sich auf Temperaturabweichungen, die über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren gemittelt würden.
Massnahmen noch nicht definiert
Die Ziele der Schweiz sind gemäss Communiqué im Einklang mit dem im Klima- und Innovationsgesetz definierten Netto-Null-Ziel bis 2050 und entsprechen den Empfehlungen des Weltklimarates. Die Massnahmen zur Erreichung der Verminderung würden in nationalen Gesetzen festgelegt, vorrangig im CO2-Gesetz für die Zeit ab 2030. Der Bundesrat will dem Parlament rechtzeitig einen Entwurf unterbreiten.
Gleichzeitig mit dem neuen Verminderungsziel verabschiedete der Bundesrat eine Ergänzung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz. Gemäss Communiqué beschreibt diese die Massnahmen der festgelegten Schweizer Klimapolitik. Das neue Klimaziel wie auch die aktualisierte Klimastrategie werde der Bundesrat bis am 10. Februar bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen einreichen.
Kritik von Greenpeace und der Klimaseniorinnen
Mit den Klimazielen für 2035 gebe der Bundesrat die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze auf, kommentierte Georg Klinger, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, den Entscheid des Bundesrats in einer gemeinsamen Mitteilung von Greenpeace Schweiz und der Klimaseniorinnen. Der Bundesrat nehme Klimatodesfälle in Kauf, die verhindert werden könnten.
Die Organisationen forderten, dass die Schweiz die Begrenzung der künftigen Emissionen mit dem weltweit noch verbleibenden CO2-Budget für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze abstimme. Das bedinge eine Verdoppelung der Emissionsminderungen im In- und Ausland. (awp/mc/pg)