Bern – Auf Schweizer Autobahnen droht der Kollaps. Um das zu verhindern, will der Bundesrat bis 2030 über 13 Mrd CHF ins Nationalstrassennetz investieren. Am Mittwoch hat er den nächsten Ausbauschritt zur Diskussion gestellt.
Es geht um den Bypass Luzern, die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain LU, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier VD und die Umfahrung Le Locle. «Diese Projekte sind in der Planung so weit fortgeschritten, dass die Mittel freigegeben werden können», erklärte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Für die vier Bauvorhaben will der Bundesrat dem Parlament 2,267 Mrd CHF beantragen. Bis am 30. April läuft die Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit. Leuthard zeigte sich überzeugt, dass mit den Projekten deutliche Verbesserungen erzielt werden können.
Geld für den Gotthard
Mit dem Verpflichtungskredit legt der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre auch sogenannt grössere Vorhaben zur Freigabe vor. Aktuell geht es um den zweiten Gotthard-Strassentunnel, den das Stimmvolk 2016 gutgeheissen hat. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament nun formell 2,084 Mrd CHF. Hinzu kommen 300 Mio für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte.
Ebenfalls alle vier Jahre genehmigt das Parlament den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes. Den Bedarf für die Periode 2020 bis 2023 beziffert der Bundesrat auf insgesamt 8,156 Mrd CHF.
Auch die Agglomerationsprogramme der dritten Generation hat er in die Vernehmlassung geschickt. Dabei musste er eine Auswahl treffen, weil mehr Projekte eingereicht wurden, als finanziert werden können. Nun sollen 32 Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,12 Mrd CHF unterstützt werden.
Millionen vom Bund
Das grösste Projekt ist die zweite Etappe der Limmattalbahn. Dafür hat der Bundesrat über 207 Mio CHF eingeplant. Eine weitere Etappe der Metro in Lausanne will er mit 132 Mio unterstützen, Vorhaben für den Fuss- und Veloverkehr der Agglomeration St.Gallen-Bodensee mit knapp 111 Mio.
Bei den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation übernimmt der Bund zwischen 35 und 40% der Kosten. Die Unterstützung wird nach genau festgelegten Kriterien gewährt: Die Programme sollen die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch senken. Neu wird auch der Fortschritt bei früher geförderten Programmen berücksichtigt.
Benzinpreis-Erhöhung erst 2024
Bei der Planung der verschiedenen Projekte stellt sich heraus, dass vorerst keine Benzinpreis-Erhöhung nötig ist. An den 4 Rappen wäre die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beinahe gescheitert. Der Widerstand gegen die Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags war derart heftig, dass der Bundesrat seine Erwartungen drastisch herunterschrauben musste: Von einem Aufschlag von ursprünglich 15 Rappen ging er auf 6 Rappen herunter.
Das Parlament genehmigte schliesslich eine Benzinpreis-Erhöhung um 4 Rappen. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte, so werde bald der nächste Aufschlag fällig. Am Mittwoch konnte sie Entwarnung geben. Selbst die Erhöhung um 4 Rappen ist vorerst nicht nötig. «Das Geld im NAF reicht bis 2023», erklärte Leuthard. Die zusätzlichen Mittel würden frühestens 2024 benötigt. «Das ist eine gute Nachricht für die Automobilisten.» Ursprünglich war die Benzinpreiserhöhung für 2019 oder 2020 vorgesehen gewesen. (awp/mc/pg)