Bundesrat will Wirtschaft mit 2 Mrd stützen

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Abfederung des starken Frankens beschlossen. Er will die Wirtschaft mit 2 Mrd CHF stützen, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern sagte. «Der Bundesrat hat einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht», sagte Schneider-Ammann.

Das Massnahmenpaket soll dem Parlament in der Herbstsession vorgelegt werden. Profitieren sollen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus. Was die Massnahmen genau beinhalten, ist noch offen: Das Paket wird von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vorbereitet.

Finanzierung mit Überschuss 2011
Zur Finanzierung des Massnahmenpakets soll ein Teil des Rechnungsergebnisses 2011 eingesetzt werden. Prognostiziert wird gemäss neusten Hochrechnungen ein Überschuss von rund 2,5 Mrd CHF. Der Bundesrat will die Mittel indes strikt auf einen Maximalbetrag von 2 Mrd CHF begrenzen, wie es in einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) heisst.

Kartellgesetzrevision in die Wege geleitet
Um den Wettbewerb zu stärken, will der Bundesrat auch eine Kartellgesetzrevision in die Wege leiten, welche horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen wirkungsvoller unterbindet.

SNB-Massnahmen begrüsst
Schneider-Ammann sagte vor den Medien auch, dass der Bundesrat die jüngsten Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank begrüsse. (awp/mc/pg)