Bundesratswahlen: Tag der Entscheidung im Bundeshaus
Bern – Die Spekulationen haben ein Ende: Am heutigen Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung ein neues Bundesratsmitglied. Aller Voraussicht nach erhält die SVP einen zweiten Bundesratssitz.
Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Es spricht aber einiges dafür, dass die Bundesversammlung einen der offiziellen Kandidaten wählen wird: Den Waadtländer Guy Parmelin, den Zuger Thomas Aeschi oder den Tessiner Norman Gobbi.
Am Vorabend hielten sich die Parteien bedeckt. Die Fraktionschefs von CVP, FDP, BDP und GLP verkündeten jedoch unisono mehr oder weniger deutlich, man habe beschlossen, sich an die Wahlvorschläge der SVP zu halten und keinen Sprengkandidaten zu wählen.
Die CVP-Fraktion liess zwar ein Türchen zur Unterstützung eines Sprengkandidaten offen, allerdings ein kleines: Sie will einen Kandidaten des Dreiertickets wählen, so lange dieses Ticket besteht. Würde ein anderer Kandidat vorne liegen, will die CVP eine Unterbrechung der Versammlung verlangen.
Wahlstrategie offen
Welcher der drei Kandidaten auf dem SVP-Ticket in ihren Fraktionen die meisten Stimmen erhält, gaben die Fraktionen am Dienstagabend nicht bekannt. Die FDP, die BDP und die GLP beschlossen Stimmfreigabe. Auch die SVP selbst überlässt es den Fraktionsmitgliedern, welchen der drei Kandidaten sie wählen. Die Grünen wollen keinen SVP-Kandidaten unterstützen.
Nur die SP-Fraktion gab eine Vorentscheidung bekannt: Sie will Norman Gobbi nicht unterstützen. Dass die Sozialdemokraten auf einen Sprengkandidaten setzen, ist nicht ausgeschlossen. Damit ein solcher Kandidat Chancen hätte, bräuchte die SP aber die beinahe geschlossene Unterstützung der Mitte.
Unzufrieden mit SVP-Ticket
Diese Unterstützung zeichnete sich nicht ab, obwohl das Dreierticket der SVP bei allen Parteien auf wenig Begeisterung stiess. Aeschi wurde eine zu grosse Nähe zu SVP-Chefstratege Christoph Blocher vorgeworfen, Gobbi seine Lega-Herkunft. Und Parmelin scheint in den Hearings nicht besonders überzeugt zu haben.
In den vergangenen Tagen war daher über mögliche alternative Kandidaten der SVP diskutiert worden. Etliche Namen wurden genannt, zuletzt vor allem jener von SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Sollte ein SVP-Politiker die Wahl in den Bundesrat annehmen, der nicht offizieller Kandidat ist, wird er gemäss den Statuten aus der Partei ausgeschlossen. Die Fraktion und der Fraktionsvorstand könnten mit Zweidrittelsmehrheit entscheiden, den Betreffenden wieder aufzunehmen.
Keine drohende Abwahl
Die Diskussionen über solche Szenarien werden bald zu Ende sein. Die Wahlen beginnen um acht Uhr. Zunächst wird Nationalratspräsidentin Christa Markwalder die scheidende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würdigen. Auch Bundeskanzlerin Corina Casanova wird verabschiedet. Anschliessend verlassen die Mitglieder der Landesregierung den Saal und ziehen sich in den Salon du Président zurück.
Es folgt die Wahl jener Bundesratsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters. Zuerst wird also Bundesrätin Doris Leuthard gewählt, zuletzt Bundesrat Alain Berset. Mit der Abwahl eines amtierenden Bundesratsmitglieds ist nicht zu rechnen.
Mehrere Wahlgänge
Danach wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.
Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.
Annahme der Wahl
Unmittelbar nach der Wahl erklärt der Gewählte, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Anschliessend wird er im Salon du Président von den übrigen Bundesratsmitgliedern empfangen.
Im Nationalratssaal gehen die Wahlen währenddessen weiter: Die Vereinigte Bundesversammlung hat noch einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Einziger Kandidat ist Walter Thurnherr von der CVP. Anschliessend wird das Bundespräsidium besetzt. Bundespräsident soll Johann Schneider-Ammann werden, Vizepräsidentin Doris Leuthard. (awp/mc/ps)
