Burkhalter: Berlin hält an Steuerabkommen fest

Aussenminister Didier Burkhalter.

Berlin – Die deutsche Regierung ist an einer Umsetzung des mit der Schweiz abgeschlossenen, aber noch nicht ratifizierten Steuerabkommens «sehr interessiert». Das versicherte Aussenminister Guido Westerwelle seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter. Beim Antrittsbesuch Burkhalters in Berlin verwies Westerwelle am Mittwoch auf die andauernden Gespräche des zuständigen Finanzministeriums mit den Bundesländern.

Die von der SPD und den Grünen geführten Bundesländern haben entscheidende Änderungen an dem Steuerabkommen verlangt, weil ihrer Ansicht nach deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz zu gut wegkommen. Am Widerstand in der Länderkammer könnte das Abkommen scheitern. Burkhalter sagte zum Steuerabkommen vor Journalisten: «Wir glauben sehr stark, dass es zustande kommt.» Wenn dies nicht der Fall sei, würde dies jedoch nichts an den guten Beziehungen zwischen beiden Ländern ändern: «Diese werden wir immer haben und pflegen.»

«Belastbare, feste und faire Partnerschaft»
Westerwelle wie Burkhalter würdigten nach ihrem Gespräch die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Der deutsche Aussenminister sprach von einer «belastbaren, festen und fairen Partnerschaft»: «Wir haben ein grosses Interesse daran, dass diese Partnerschaft fortgesetzt und noch ausgebaut wird.» Burkhalter verwies auf das Interesse an guten Beziehungen zu allen Nachbarländern: «Die Schweiz ist keine Insel.» Grenzüberschreitende Probleme sollten gemeinsam gelöst werden.

Politische Lösung im Atomstreit mit Iran gefordert
Die beiden Aussenminister erörterten nach eigenen Angaben ferner die Beziehungen der Schweiz zur EU und internationale Fragen. Übereinstimmend forderten sie eine politische Lösung in dem Atomstreit mit Iran. Westerwelle äusserte noch einmal seine «sehr grosse Sorge» über das iranische Atomprogramm. Notwendig sei mehr Transparenz. Der Iran habe das Recht, die Atomenergie zivil zu nutzen. Eine atomare Bewaffnung werde nicht akzeptiert. Teheran habe es in der Hand, die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und neue abzuwenden. Die neuen Gespräche über das Atomprogramm müssten bald beginnen. Burkhalter sprach von der Bereitschaft der Schweiz, Gespräche zu fördern. (awp/mc/ps)