Burkhalter: «Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch»
Bundesrat Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch)
Bern – Aussenminister Didier Burkhalter gibt einem Rahmenabkommen mit der EU wenig Chancen, würde heute darüber abgestimmt. Für die von Christoph Blocher neu entfachte Debatte über das geplante institutionelle Abkommen mit der EU zeigt sich Burkhalter aber «dankbar».
«Dank der Kampagne von Herrn Blocher diskutiert man nun über das Thema wieder inhaltlich», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der FDP-Bundesrat zeigt sich überzeugt: «Dabei wird sich zeigen, dass wir die Bilateralen nur mit einem Rahmenabkommen für die nächste Generation sichern können.» Deshalb sei er Blocher für die Diskussion dankbar.
Das Gespenst des «schleichenden EU-Beitritts»
SVP-Stratege und alt Bundesrat Blocher lancierte am Freitag eine Kampagne gegen das geplante Abkommen. Sein «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» fürchtet vor allem die automatische Übernahme von EU-Gesetzen und dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilt.
Burkhalter verteidigt die Grundidee eines Rahmenabkommens: «Wenn wir Zugang zum EU-Markt haben, können wir nicht unsere Gesetze anwenden, es braucht Regeln für alle.» Änderten sich diese, müsse auch das Schweizer Recht angepasst werden. «Bekämpft Herr Blocher dieses Abkommen, gefährdet er den Bilateralismus».
Zeiten können sich ändern
Aus Burkhalters Sicht befindet sich die Schweiz derzeit auch in einer relativ komfortablen Lage, weil sie in Sachen Rahmenabkommen nicht Bittstellerin sei in Brüssel. Die EU wolle seit 2008 über ein institutionelles Abkommen verhandeln, erst 2014 habe die Schweiz eingewilligt. Zudem gebe es im Moment kein neues Marktzugangsabkommen, das für die Schweiz dringlich sei.
«Wenn sich das aber ändert und wir plötzlich auf ein neues Abkommen angewiesen sind, dann kann die EU sagen: Hier ist das Rahmenabkommen, das ihr zuerst akzeptieren müsst», sagte der Neuenburger. Dann sei die Schweiz Bittstellerin und folglich in einer viel schwächeren Position. (awp/mc/pg)
