Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Nach Bekanntgabe der ersten nationalen Hochrechnung bleiben die Parteipräsidenten bei ihren Positionen zur Bundesratswahl. Während sich die Chefs von SP und CVP hinter BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stellen, pochen die Präsidenten von FDP und SVP auf die Konkordanz.
SVP-Präsident Toni Brunner forderte, dass die Bundesratssitze nun «endlich nach Parteienstärke verteilt werden». Obwohl seine Partei ihr Wahlziel von 30 Prozent Stimmenanteil verfehlt habe, sei die SVP nach wie vor klar die stärkste Partei. Dies sagte er in der sogenannten Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens. Auch die FDP stehe zur Konkordanz, sagte ihr Präsident Fulvio Pelli: «Die FDP anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze.» Wenn nun auch die anderen Parteien zur Konkordanz stünden, werde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wahrscheinlich nicht wieder gewählt. Dass seine beiden Bundesräte zittern müssen, kommt für Pelli nicht in Frage: «Wir sind immer noch die drittstärkste Partei.»
Lob für Widmer-Schlumpf
Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf wollen die Chefs von SP und CVP verhindern: Christian Levrat und Christophe Darbellay stellten sich demonstrativ hinter die BDP-Bundesrätin. «Widmer-Schlumpf macht einen guten Job», sagte etwa der SP-Präsident. Auch bei den Grünen kann Widmer-Schlumpf auf Stimmen hoffen. «Wir wollen, dass im Bundesrat die Anti-Atomallianz auch weiterhin in der Mehrheit ist», sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. Zu dieser Allianz gehöre auch Widmer-Schlumpf.
Strategie steht noch aus
Auch im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen mit der Frankenstärke und den Problemen mit den USA dürfe die «fähige Finanzministerin» nicht ausgewechselt werden, sagte CVP-Präsident Darbellay. Wer an ihrer Stelle der SVP einen Sitz zur Verfügung stellen soll, konnte Darbellay aber nicht sagen. Auch SP-Chef Levrat wollte sich nicht auf eine definitive Strategie zur Bundesratswahl festlegen. Oberste Priorität für die SP habe, den zweiten Bundesratssitz nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey zu verteidigen. Aufgrund der Hochrechnungen und vorliegenden Resultaten wird es laut Levrat «sehr schwierig, diesen Anspruch nicht anzuerkennen».
Grunder: «Nicht zurükcklehnen»
BDP-Präsident Hans Grunder sprach von einem Resultat, «das wir uns nicht erträumt haben». Die Partei könne sich mit Blick auf die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dennoch «nicht zurücklehnen». Jeder Parlamentssitz sei aber eine Stärkung für Widmer-Schlumpf, und die neue Zusammensetzung in Bern stimme ihn zuversichtlich. Die BDP brauche zwar für die Bundesratswahlen Allianzen, dies gelte aber auch «extrem» für die FDP, sagte Grunder. (awp/mc/ps)