CO2-Gesetz: Nationalrat will keinen Inlandanteil im Gesetz
Bern – Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Anders als der Bundesrat will er es aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte also höchstens 40 Prozent ausmachen. Zur Debatte stand im Rat auch ein höherer Inlandanteil. Dieser Antrag scheiterte aber mit 119 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung.
SVP und FDP erfolgreich
Bei der Streichung des Inlandanteils spannten die SVP und die FDP zusammen – und konnten ihre Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank einzelner Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. Die FDP wolle, dass mit dem Franken die bestmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte Peter Schilliger (FDP/LU). Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, das Klima kenne keine Grenzen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei sinnvoll. Er verstehe nicht, dass Wirtschaftsvertreter für Massnahmen im Ausland plädierten, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Für die Schweiz sei es eine grosse Chance, Lösungen zu entwickeln, die exportiert werden könnten und global wirkten.
Alles Geld ins Ausland
Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage steigen werde. «Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst?»
SP und Grüne wollten auch bei den Finanzflüssen ansetzen. Sie schlugen vor, im Gesetz zu verankern, dass der Bundesrat Ziele festlegen kann für indirekte und direkte Finanzierungen von Treibhausgasemissionen. Die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen sollte ab 2030 verboten werden. Das lehnte der Rat aber ab.
Umstrittene Standards für Zertifikate
Bei den Standards für internationale Bescheinigungen konnte sich ebenfalls eine rechte Minderheit durchsetzen. Demnach sollen im Ausland erzielte Emissionsverminderungen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, damit sie in der Schweiz berücksichtigt werden. Der Bundesrat möchte im Gesetz verankern, dass er zusätzlich Anforderungen festlegen kann. Voraussetzung wäre dabei insbesondere, dass die Reduktion ohne Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
Deutlich weniger als 2 Grad
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad».
Hier hat sich mit 97 zu 96 Stimmen Mitte-Links durchgesetzt. Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat möchte die Formulierung «weniger als 2 Grad» im Gesetz verankern.
Der Nationalrat diskutiert nun über die Massnahmen. Er hatte am Montagabend mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen. Einen Nichteintretensantrag der SVP lehnte er mit 125 zu 62 Stimmen ab. (mc)
