Zürich – Trotz vernichtender Kritik in der ersten Vernehmlassung folgt der Gesamtbundesrat dem Kollegen Berset bei den Rabattabstufungen auf Wahlfranchisen. Der Maximalrabatt bei der höchsten Franchise soll von 70 auf 50 Prozent bzw. von jährlich 1540 auf 1100 Franken reduziert werden. Damit bestraft der Bundesrat all jene Versicherten, die sich überdurchschnittlich an den Gesundheitskosten beteiligen. Dieser Eingriff ist nicht im Interesse der Versicherten.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute mitgeteilt, dass der Bundesrat die Maximalrabatte auf Wahlfranchisen anpassen wird. Er tut das trotz der vernichtenden Kritik in der Vernehmlassung. Der Internetvergleichsdienst comparis.ch kritisiert insbesondere die Kürzung des Rabatts auf die Prämien mit Maximalfranchisen als wiederholten Angriff auf die Selbstverantwortung der Bürger. In die richtige Richtung geht die geplante Anpassung der Standardfranchise von 300 Franken an die Kostenentwicklung der Krankenversicherung.
Bevormundung des Bürgers
«Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Versicherten, die für ihn geeignete Franchisenstufe zu wählen», sagt Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly. Überlegungen bei der Wahl sind etwa die Einschätzung des persönlichen Gesundheitszustandes und die eigene finanzielle Situation. Je gesünder ein Versicherter ist, desto höher ist in der Regel seine gewählte Franchisenstufe und der Rabatt auf die Prämie. Nun wird diese Logik zerstört. Der Rabatt auf die Prämie der Franchise 500 Franken soll von 70 auf 80 Prozent bzw. von jährlich 40 auf 60 Franken erhöht, derjenige auf die Prämie der Franchise 2500 Franken von 70 auf 50 Prozent bzw. von jährlich 1540 auf 1100 Franken gekürzt werden.
Bundesrat Berset und das BAG begründen ihren Entscheid zur Einschränkung des Prämienrabattes damit, dass sich gesunde Versicherte so der Solidarität entziehen können. Die Sache lässt sich nach Meinung von Felix Schneuwly aber auch umgekehrt betrachten: «Wer gesund ist und keine medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung bezieht, leistet mit seinen Prämien trotz Prämienrabatt einen hundertprozentigen Solidaritätsbeitrag. Wer mehr Leistungen bezieht, als er mit seiner Prämie deckt, profitiert von der Solidarität. Leider akzeptiert der Bundesrat diese Tatsache nicht. Stattdessen veranstaltet er Zahlenakrobatik, um Rabattkürzungen auf Wahlfranchisen zu rechtfertigen».
Höhere Prämien für alle Versicherten
Die Rabattkürzungen haben ausserdem einen unerwünschten Nebeneffekt. «Versicherte mit Krankheitsrisiken wählen erfahrungsgemäss tiefere Franchisenstufen», meint Felix Schneuwly. Bezahlen Versicherte weniger medizinische Leistungen selber, werden diese Leistungen über die Grundversicherung abgerechnet und erhöhen das Prämienvolumen insgesamt. Die Prämien steigen folglich für alle Versicherten. «Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat das fragile Gleichgewicht von Solidarität und Eigenverantwortung gefährdet», folgert Felix Schneuwly.
Mit Rabatt-Kürzungen bestraft man im Übrigen besonders die jungen Versicherten. Sie wählen häufig die höchste Franchisenstufe, weil sie gesund sind und dementsprechend vom höchsten Prämienrabatt profitieren wollen. Nicht zuletzt ist die von Bundesrat Berset veranlasste Änderung unvereinbar mit einem erklärten Ziel des Parlaments: Tiefere Prämien für junge Erwachsene. (comparis.ch/mc/ps)