Comparis reicht Strafanzeige gegen EDI ein
EDI-Vorsteher Alain Berset. (Foto: admin.ch)
Zürich – Vor einem Jahr sah sich der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch mit einer Strafanzeige aus der Bundesverwaltung konfrontiert. Der Vorwurf des illegalen Hacker-Angriffs ist inzwischen vom Tisch. Nun schlägt comparis.ch zurück und reicht seinerseits Strafanzeige ein.
Das Unternehmen wirft den Verantwortlichen im Eidg. Departement des Innern (EDI) Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Amtsgeheimnisverletzung vor, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst.
Streit um Prämienrechner
Auslöser des Konflikts zwischen dem Internet-Vergleichsdienst und dem EDI war der Prämienrechner «Priminfo» des Bundes. Der Streit eskalierte, als das EDI Anfang September 2012 Strafanzeige einreichte wegen unbefugter Datenbeschaffung und unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Gleichzeitig kündigte das Departement eine Einigung mit comparis.ch, wonach auf «Priminfo» keine Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufgeschaltet werden.
Strafuntersuchung eingestellt
Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen comparis.ch im Mai dieses Jahres ein. Obwohl ein comparis.ch-Mitarbeiter zugegebenermassen auf den Prämienrechner des Bundes zugegriffen hatte, sah sie die fraglichen Tatbestände nicht als erfüllt an.
Zudem soll das EDI schon ein Jahr vor der Strafanzeige vom Vorfall gewusst haben. comparis.ch sieht darin ein «massives Fehlverhalten in der Bundesverwaltung» und verlangt deshalb eine strafrechtliche Aufarbeitung. Aus Sicht des Unternehmens diente die angebliche Computer-Attacke dem EDI als Vorwand, um die Vereinbarung zu kündigen.
Bundesamt hält am Vorgehen fest
Das EDI nimmt die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis, wie Sprecherin Katja Zürcher-Mäder der Nachrichtenagentur sda sagte. Das Bundesamt sieht keinen Grund, auf die Kündigung der Vereinbarung mit comparis.ch zurückzukommen. Aus Sicht des EDI wird die Übereinkunft weiterhin erfüllt, weil der Prämienrechner des Bundes keine Direktlinks zu Versicherungsofferten anzeigt. (awp/mc/pg)
