Bundesrat beschliesst vorerst keine weitergehenden Corona-Massnahmen
Bern – Dem Bundesrat fehlen zur zentralen Frage der drohenden Belastung der Intensivstationen durch Omikron-Patienten zuverlässige Informationen. Deshalb verzichtet er auch nach der ausserordentlichen Telefonkonferenz vom Freitag vorerst auf weitergehende Massnahmen.
Zudem könnten die Auswirkungen der am 17. Dezember beschlossenen Verschärfungen noch zu wenig genau beurteilt werden, begründete die Landesregierung ihr Zuwarten nach der Sitzung in einer Mitteilung. Der Bundesrat habe jedoch ein Massnahmenpaket vorbereitet. Er könne sehr rasch handeln, sobald neue Informationen zur Omikron-Variante vorlägen oder sich die Lage in den Spitälern nochmals deutlich verschlechtere.
Von vielen Kreisen und einigen Kantonen jüngst geforderte rasche Verschärfungen und sowie Aufforderungen für eine nationale Koordination fanden damit in der Landesregierung vorerst kein Gehör. Der Bundesrat wiederholte, dass er weitergehende Massnahmen erst dann ergreifen will, «wenn sie unumgänglich sind». Die nächsten Schritte wären unter anderem Schliessungen von Betrieben und Einrichtungen.
Schliessungen nur als «ultima ratio»
Schliessungen seien indes die ultima ratio, hatte Berset seine Haltung am frühen Mittwochabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS erläutert. Er sprach von «brutalen Massnahmen» etwa für Kultur und Gastronomie, die man deshalb nicht leichtsinnig beschliessen dürfe.
Zuvor hatten sich Berset, Bundespräsident Guy Parmelin und Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), darauf verständigt, dass noch keine neuen Massnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen seien.
Die Situation in den Spitälern sei besorgniserregend und die Entwicklung in den nächsten Tagen unsicher, betonte der Bundesrat in seiner Mitteilung vom Freitag zwar. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ansteckungen und Hospitalisierungen weiter zunehmen werde. Es sei aber unklar, wie viele der hospitalisierten Personen auf einer Intensivstation behandelt werden müssten. Zudem würden sich auch viele geimpfte und genesene Personen neu anstecken und könnten das Virus weitergeben.
Immer mehr Hinweise auf milderen Verlauf
Andererseits deute aber immer mehr darauf hin, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante in der Regel milder verlaufe und die Auffrischimpfung mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen gut vor einem schweren Verlauf schütze. Deshalb rechnet der Bundesrat damit, dass der Anteil der Personen, die hospitalisiert werden müssen, tiefer sein wird als in der Delta-Welle. Zuverlässige Daten, wie viele von ihnen auf der Intensivstationen landen werden, fehlten aber noch.
Unter dem Strich kommt der Bundesrat in seinen Abwägungen zum Schluss, dass er es vorläufig bei den am 17. Dezember beschlossenen Massnahmen belässt. Damit habe er bereits weitgehende Einschränkungen beschlossen. Für Innenräume gelte die 2G- oder 2Gplus-Regel, Private dürften sich nur in kleinem Rahmen treffen, es gelte eine Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht sei ausgedehnt worden.
Die Kantone forderte der Bundesrat im Anschluss an die Telefonkonferenz vom Freitag auf, bei Erst- und Auffrischimpfungen weiterhin möglichst viel Gas zu geben, um möglichst viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen und damit die Spitäler vor Überlastung zu schützen. Die Bevölkerung erinnerte er daran, ihre Kontakte zu reduzieren, Masken zu tragen, die Hygieneregeln zu befolgen und Innenräume regelmässig zu lüften. (awp/mc/ps)
