Credit Suisse Europa Barometer: Bilaterale weiterhin breit gestützt
Zürich / Luzern – Geht es um die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, geniessen die bilateralen Verträge nach wie vor breite Unterstützung. Sollte sich der Marktzugang zu Europa für die hiesige Wirtschaft jedoch verschlechtern, geht eine Mehrheit der Stimmberechtigten davon aus, dass die Schweiz diesen Verlust durch verstärkten Handel mit grossen Drittstaaten kompensieren kann. Dies zeigt das zweite Credit Suisse Europa Barometer, eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag der Credit Suisse und in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern.
Eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten zieht die Fortsetzung der bilateralen Verträge weiterhin den anderen abgefragten Möglichkeiten für die Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vor. Obwohl die Details der Ausgestaltung dieser Beziehungen umstritten sind, bringt das Stimmvolk klar zum Ausdruck, dass diese als wichtig empfunden werden und Stabilität gewünscht ist. Zu diesem Schluss kommt das zweite Credit Suisse Europa Barometer, eine repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Credit Suisse und in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern. Die Ergebnisse sind Teil des Sorgenbarometer 2018, das am 6. Dezember 2018 erscheint.
Gefragt, wie das zukünftige Verhältnis der Schweiz und der EU aussehen soll, geben 65 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten als erste Priorität die Fortsetzung der bilateralen Verträge an. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr – 2017 sprachen sich noch 48 Prozent in erster Priorität für die Weiterführung der Bilateralen aus. Gleichzeitig möchten nur gerade 13 Prozent der Befragten in erster Priorität das Vertragswerk kündigen, was einer Abnahme um 8 Prozentpunkte in den letzten 12 Monaten entspricht. Ebenso viele Stimmberechtigte sprechen sich in erster Priorität für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus. Was 1992 vom Volk nur knapp verworfen wurde, wird heute noch von 13 Prozent in erster Priorität gewünscht. Addiert man jenen Teil des Elektorats, der sich einen EWR-Beitritt in zweiter Priorität vorstellen kann, erhöht sich der Anteil um 29 Prozentpunkte auf 42 Prozent. Keine Chance hätte zurzeit ein EU-Beitritt, der nur von 3 Prozent als gangbarer Weg priorisiert wird.
Grosse Bedeutung des bilateralen Wegs
Insgesamt erachten 82 Prozent des Elektorats die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU als „sehr wichtig“ (34 Prozent) oder „eher wichtig“ (48 Prozent). Die Bedeutung der Bilateralen ist auch in den Sprachregionen unbestritten (über 80% sehr/eher einverstanden). In der italienischsprachigen Schweiz fällt der Anteil Personen,
die die Verträge als sehr wichtig empfinden, mit 11 Prozent jedoch etwas geringer aus als im Rest der Schweiz (Deutschschweiz: 36%; Westschweiz: 31%). Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern: „Entgegen den Positionen der jeweiligen Parteien sind sich die Stimmberechtigten zudem über alle Parteigrenzen hinweg über die Bedeutung der bilateralen Verträge einig. Auch bei den Wählenden der SVP ist eine solide Mehrheit von 77 Prozent der Meinung, die bilateralen Verträge mit der EU seien wichtig.“
Ambivalente Beurteilung der EU
In der gesamthaften Beurteilung der EU ist die Schweiz jedoch gespalten. Ungefähr ein Drittel der Stimmberechtigten sieht den Staatenverbund als einigendes Friedensprojekt (36%). Demgegenüber stehen 44 Prozent der Befragten, die die EU als spaltendes Bürokratieprojekt wahrnehmen. Knapp jede fünfte Person in der Schweiz (18%) kann sich nicht entscheiden, was genau von der EU zu halten sei. Laut Christof Wicki, Direktor des Europa Forum Luzern, dürften auch verschiedenste Ereignisse der jüngsten Zeit zur insgesamt eher kritischen Sichtweise auf die EU beigetragen haben: „Abspaltungsbemühungen wie in Grossbritannien oder der offensichtliche Mangel an Kapazitäten und Einigungswillen für eine fundierte Zusammenarbeit wie zum Beispiel im Falle der Flüchtlingskrise schaden dem Image der EU. Diese Entwicklung dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung der Schweizer Bevölkerung seine Spuren hinterlassen haben“, so Wicki.
Selbstbewusstes Stimmvolk
Die Ergebnisse des Europa Barometers zeigen zudem, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Falle sich verschlechternder Handelsbeziehungen mit der EU optimistisch bleiben. Insgesamt gehen 16 Prozent des Elektorats davon aus, dass eine Verstärkung des Handels mit Drittstaaten wie den USA oder China den entstehenden Verlust durch abnehmende Handelsvolumina mit der EU auf jeden Fall ersetzen kann. Weitere 38 Prozent der Befragten stimmen dieser Einschätzung eher zu, während 39 Prozent der Meinung sind, dass ein solcher Ersatz eher nicht oder bestimmt nicht möglich ist. Manuel Rybach, Leiter Public Affairs & Policy bei der Credit Suisse: „Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Im Jahr 2017 gingen rund die Hälfte aller Schweizer Warenexporte ins benachbarte Europa. Im Vergleich dazu fällt der Anteil Warenexporte in die USA mit 15 Prozent und jener nach China mit 5 Prozent deutlich tiefer aus. Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit der EU dürfte daher mit grossen Folgen für die hiesige Exportwirtschaft verbunden sein.“
Ungenügende Noten für die Politik
Müsste das Schweizer Stimmvolk ihren Politikerinnen und Politikern eine Schulnote dafür geben, wie sie ihnen die Europapolitik erklären, wäre diese im Durchschnitt knapp ungenügend (Note 3,9). Ein Drittel der Befragten gibt dabei eine Note von 3,5 oder tiefer, 54 Prozent geben eine Note zwischen 4 und 5. Nur gerade 6 Prozent erteilen eine sehr gute bis ausgezeichnete Note (5,5 bis 6). Fast identisch fällt die Benotung aus, wenn man die Stimmberechtigten nach der Rücksichtnahme der Politik auf die Wünsche der Bevölkerung befragt (durchschnittliche Note 3,9). Insgesamt 34 Prozent geben eine ungenügende Note und sind somit der Meinung, die Politik nehme die Bevölkerung zu wenig ernst, wenn es um europapolitische Fragen geht. 54 Prozent geben passable Noten und 7 Prozent beurteilen die Leistung der Politik in diesem Punkt als sehr gut oder gar ausgezeichnet.
Starkes nationales Zugehörigkeitsgefühl
Das nationale Zugehörigkeitsgefühl unter den Schweizerinnen und Schweizern ist nach wie vor stark. Gefragt, welcher geografischer Einheit sich die Stimmberechtigten in erster und zweiter Linie zugehörig fühlen, geben 53 Prozent die Schweiz an. Knapp dahinter folgt der Wohnkanton (48 Prozent), der mit einem Anstieg von 7 Prozentpunkten die Sprachregion (32 Prozent) auf dem zweiten Platz ablöst. Letztere büsst im Vergleich zum Vorjahr 22 Prozentpunkte ein und rangiert 2018 sogar noch hinter der Wohngemeinde (34 Prozent) auf dem vierten Platz. Ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl ist in der Schweiz nicht ausgeprägt. Nur gerade 17 Prozent fühlen sich in erster oder zweiter Linie Europa zugehörig. Lukas Golder von gfs.bern: „Die EU bleibt für die Schweizerinnen und Schweizer vor allem anderen ein ökonomisches Projekt, das dem Land und seiner Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren soll. Politischer Idealismus steht dagegen weniger im Vordergrund.“ (Credit Suisse/mc/ps)
Über das Credit Suisse Europa Barometer
Im Rahmen einer Kollaboration der Credit Suisse mit dem Europa Forum Luzern wird seit 2017 das Europa Barometer erhoben. Die Ergebnisse der Umfrage basieren auf den Ergebnissen des Credit Suisse Sorgenbarometers, das seit 1976 Daten zu den grössten Sorgen der Schweizer Stimmbevölkerung, zu ihrem Vertrauen in Akteure aus Politik und Wirtschaft sowie zu Identitätsfragen erhebt. Die Fragen zum Verhältnis der Schweiz mit Europa wurden den Teilnehmenden im Rahmen der Erhebung für das Sorgenbarometer 2018 gestellt. Insgesamt wurden 1‘579 Schweizer Stimmberechtigte zwischen dem 10. Juli und dem 6. August 2018 in einem Mixed-Mode-Verfahren befragt. Das Credit Suisse Sorgenbarometer 2018 erscheint am 6. Dezember 2018.
Über das Europa Forum Luzern
Seit über 20 Jahren setzt sich das Europa Forum dafür ein, den Standort Schweiz durch die Förderung eines konstruktiven Dialogs zu Europa zu stärken. Als führende Veranstaltung dieser Art in der Schweiz informiert das Europa Forum Luzern neutral und unabhängig über die neusten Entwicklungen in Europa und deren Auswirkungen auf den Standort Schweiz. Ausgewählte Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teilen ihre Meinungen und Standpunkte zu wirtschafts- und politikrelevanten Themen. Das Europa Forum Luzern findet jährlich zweimal im Frühjahr und Herbst statt.
Credit Suisse
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