CS-Session: Nationalrat lehnt CS-Notkredite auch im zweiten Anlauf ab
Bern – Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS am Dienstagabend hat der Nationalrat am Mittwoch seinen Entscheid bestätigt. Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. Direkten Einfluss hat das aber nicht.
Der Nationalrat hatte die Kredite am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein erstes Mal abgelehnt. Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig.
Der Ständerat stimmte am Dienstagmorgen einem Kompromiss zu, der insbesondere die Ratslinke von einem Ja überzeugen sollte. Dies funktionierte jedoch nicht. SP und Grüne spürten weiterhin kein Vertrauen, dass der Auftrag an den Bundesrat, Boni-Beschränkungen und strengere Eigenmittelvorgaben zu prüfen, etwas bringen würde.
Zusammen mit der SVP-Fraktion, welche die Kredite erneut fast geschlossen ablehnte, ergab das schliesslich ein Nein von 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Obwohl der Ständerat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.
Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte. (awp/mc/ps)
