Bern – Der Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS, nach einer emotionalen Debatte. Der Ständerat hatte zuvor deutlich Ja gesagt.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagten SVP, SP und Grüne, die vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten. Mitte, FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Mit praktisch gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder des Bundes. Zuvor hatte der Ständerat Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken und Rahmenbedingungen gutgeheissen. Er wird sich nun am (heutigen) Mittwoch erneut über die Doppelvorlage beugen.
Als Rüge zu verstehen
Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund – mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte (Findel) – die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Ein Nein ist als politische Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation zu verstehen.
In der Detailberatung hatte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat ergänzt, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen. Ziel müsse sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.
Allerdings hat der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder abgeschwächt: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kadermitglieder von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.
Die SP erklärte sich befriedigt ob dem Kommissionsantrag in seiner anfänglichen Fassung, wollte aber dennoch beim Nein bleiben. Hinter die Forderung müsse sich nun aber auch der Ständerat stellen, sagte Sarah Wyss (SP/BS) dazu.
Auslegeordnung abwarten
Mitte, FDP und GLP hätten ganz beim anfänglichen Vorgehen der FK-N bleiben wollen, sämtliche Fragen zum Fall CS mit einem Postulat zu klären. Vor- und Nachteile neuer Regulierungen sollten sorgfältig geprüft werden, sagte Alois Gmür (Mitte/SZ). «Wenn Sie Nägel einschlagen wollen, müssen Sie zuerst wissen, wo», sagte Roland Fischer (GLP/LU).
Eine vom Ständerat angebrachte Änderung fand auch im Nationalrat Zustimmung. Beide Räte wollen kein Notrecht mehr, wenn im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Bundesmittel nötig sind. Mehr als ein Aufruf ist diese Ergänzung indes nicht, denn sie könnte durch Notrecht erneut aufgehoben werden.
Die Forderung der SVP nach einer verbindlichen Erklärung des Bundesrates, die «Too big to fail»-Regelung so zu verbessern, dass sie künftig immer greift, wurde nur knapp abgelehnt. Banken, die als «Too big to fail» gelten, sollten zudem gezwungen werden können, Niederlassungen im Ausland oder systemrelevante Teile zu verkaufen oder stillzulegen.
Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP sich aber mit dem Antrag durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergütungen der Spitze der CS untersuchen muss. Auch sollte der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Mit der Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten, konnte sich die SVP ebenfalls durchsetzen. Die Frage der marktbeherrschenden Stellung der neuen UBS sei nicht geprüft worden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) dazu.
Keine Nachhaltigkeitskriterien
Die Grünen forderten für künftige Staatshilfen an private Unternehmen Nachhaltigkeitskriterien, unterlagen aber. «Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun», sagte Greta Gysin (Grüne/TI). Auch der Finanzplatz solle hier Verantwortung übernehmen.
Wie der Bundesrat will der Nationalrat fünf Millionen Franken für das Finanzdepartement vorsehen, im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse. Der Ständerat will hier sieben Millionen Franken zur Verfügung stellen und auch Möglichkeiten für Verantwortlichkeitsklagen geprüft haben.
Abgewiesen hat der Nationalrat hingegen das Begehren der SP, wonach der Bundesrat für den Schutz der Arbeitsplätze bei der UBS eine Taskforce einsetzen sollte. Ziel war, den Stellenabbau durch die Fusion auf ein Minimum zu beschränken und für Umschulungen zu sorgen, vor allem für Gekündigte mit tiefen Einkommen und Ältere. (awp/mc/ps)