EVD-Vorsteher Niklaus Schneider-Ammann.
Bern – Das heutige Volkswirtschaftsdepartement EVD heisst ab 2013 Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Grund für die Namensänderung ist der geplante Departementsumbau. Ab 2013 werden die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im heutigen EVD angesiedelt.
Konkret werden das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen aus dem Departement des Innern (EDI) herausgelöst und ins heutige Volkswirtschaftsdepartement (EVD) überführt. Dort ist bereits heute das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie angesiedelt. Dieses Reorganisationsprojekt unter Leitung des ehemaligen UVEK-Generalsekretärs Hans Werder ist inzwischen angelaufen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Parallel dazu werden weitere Verwaltungseinheiten verschoben.
Jahrelange Ausmarchung
Das Bundesamt für Veterinärwesen BVET wird in das EDI überführt. Zudem wird das Integrationsbüro, das heute dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem EVD untersteht, allein dem EDA unterstellt. Es soll künftig Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) heissen. Der Staatssekretär wird als Koordinator für die Europapolitik der gesamten Bundesverwaltung fungieren. Der Bundesrat hatte im Juni auf Druck des Parlaments beschlossen, die Departemente neu zu gruppieren. Die Parteien hatten immer wieder gefordert, die Bildung in einem einzigen Departement zu vereinen. Nicht zuletzt wegen der personellen Zusammensetzung hatte sich die Regierung aber jahrelang nicht darauf einigen können, welche Bereiche welchem Departement zugeschlagen werden sollen.
Reform noch ganz am Anfang
Die Bildung eines Sicherheitsdepartements hatte der Bundesrat abgelehnt. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey begründete dies damit, dass die Vereinigung aller Sicherheitsaufgaben nicht genügend Vorteile bringen würde. Ausserdem sei die Führung von Armee und Polizei unter einem Dach umstritten. Noch steht die Departementsreform ganz am Anfang. Laut Bundesrat wird bei der Schaffung des Bildungsdepartements in den nächsten Wochen ein detaillierter Projektplan ausgearbeitet. Beim Umzug des BVET befasst sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe vorerst mit den Folgen auf Personal, Finanzen, Informatik und Recht. (awp/mc/ps)