Die Grünen greifen Bundesratssitz der FDP an
Bern – Laut Grünen-Präsident Balthasar Glättli braucht das Klima einen Sitz im Bundesrat. Die alte Zauberformel sei definitiv tot. Die Freisinnigen hätten am letzten Sonntag das historisch schlechteste Resultat ihrer Geschichte in der Schweiz eingefahren. Die Grünen wollen bei den Bundesratswahlen im Dezember entsprechend den Sitz der FDP und keinen der SP angreifen.
«Wir Grünen haben am letzten Sonntag das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte realisiert», sagte Glättli am Samstag vor den Medien im Bundeshaus als Begründung für die Bundesratskandidatur nach der Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag. Die Grünen gaben am Samstag bekannt, bei den Bundesratswahlen im Dezember einen FDP-Sitz und keinen der SP-Sitze angreifen zu wollen.
Sämtliche Gesetze im Hinblick auf Nettonull
«Der gleich Souverän, der diesen Sonntag gewählt hat, hat mit fast 60 Prozent der Stimmen am 18. Juni dem Parlament und dem Bundesrat den Auftrag gegeben, vorwärts zu machen mit einer ambitionierten Klimapolitik», sagte Glättli weiter. Es gelte deshalb, sämtliche Gesetze auf den Pfad Richtung Nettonull auszurichten.
Mit der Kandidatur der Grünen habe die Bundesversammlung die Wahl zwischen bürgerlichem Stillstand oder Brücken bauen Richtung Zukunft für alle Menschen in der Schweiz und zwischen Klimaschutz verzögern oder vorwärts machen mit mehr Klimagerechtigkeit, sagte Glättli. Das Parlament könne sich weiter entscheiden zwischen Gleichstellung als Nebenthema oder Gleichstellung als Lösung für die Schweiz und für eine Beziehung zu Europa, die gemeinsame Chancen schaffe oder für die Isolation. (awp/mc/pg)
