(Foto: SBB)
Bern – Die SBB löscht die Kontrolldaten, die mit dem neuen SwissPass gesammelt werden. Sie kommt damit einer Aufforderung des Datenschutzbeauftragten nach, der die Aufbewahrung als unverhältnismässig und unnötig kritisiert hatte.
Der Betrieb der Kontrolldatenbank werde deshalb per Ende März eingestellt, teilten die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) am Montag mit. Die ÖV-Branche strebe nun klare Rechtsgrundlagen an, die «eine Weiterentwicklung von kundenfreundlichen Tarifsystemen ermöglichen».
Harsche Kritik des Datenschutzbeauftragten
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ad interim, Jean-Philippe Walter, hatte sich den SwissPass genauer angeschaut, nachdem er viele Anfragen besorgter Bürger erhalten hatte. Befürchtet wurde etwa, dass aus den Kontrolldaten Bewegungsprofile erstellt werden könnten. In seinem Bericht von Mitte Februar kam der Datenschützer zum Schluss, die Aufbewahrung der Kontrolldaten sei weder nötig noch geeignet – und somit unverhältnismässig. Zudem beruhe die Kontrolldatenbank nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage.
Ausserdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Kontrolldatenbank Bewegungsprofile entstünden. Der Datenschützer forderte deshalb die SBB und den VöV in einer Empfehlung auf, diese Kontrolldaten unverzüglich zu löschen. Die Kontrolldatenbank soll ganz eingestellt werden.
SBB weist Vorwürfe zurück
Die SBB bestreitet in ihrer Mitteilung, dass mit dem SwissPass ein Bewegungsprofil erstellt werden könnte. Auf der Karte seien keine Personendaten und Leistungen gespeichert und niemand könne den Ausweis und seinen Besitzer orten. Der Datenschutz habe für die SBB und den VöV höchste Priorität. Doch um ihren Kunden «massgeschneiderte Mobilitätslösungen» zu ermöglichen, seien die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs darauf angewiesen, «Daten zu Kontroll- und Verrechnungszwecken zu erfassen». SBB und VöV verlangen nun die Schaffung einer «klaren rechtlichen Grundlage».
3,2 Mio Einträge in zweieinhalb Monaten
Der SwissPass war vor rund einem halben Jahr eingeführt worden. Seit dem 1. August 2015 gibt es für General- und Halbtaxabos statt des gewohnten blauen Kärtchens den roten SwissPass. Die Informationen zur Art des Abos und zum Ablaufdatum sind seither auf einem Chip gespeichert. Die Datenbank dürfte bereits gut gefüllt sein: Mitte Oktober – rund zweieinhalb Monate nach der Einführung des SwissPass – zählte die Kontrolldatenbank schon 3,2 Mio Einträge, wie es im Bericht des Datenschützers hiess. (awp/mc/pg)