Bern – Die Schweiz hat Polen im Rahmen eines bilateralen Abkommens 320 Millionen Franken zugesprochen. Damit erhält Polen den höchsten Betrag unter 15 Ländern, die vom sogenannten zweiten Schweizer Beitrag in der Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Franken profitierten, wie der Bund am Montag mitteilte.
Knapp 280 Millionen Franken des Beitrags seien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittleren Städten in benachteiligten Regionen Polens vorgesehen, heisst es in der Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Mit weiteren 35 Millionen Franken unterstütze die Schweiz die Spitzenforschung und die Innovationsfähigkeit polnischer Universitäten.
Das Abkommen wurde von der Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und dem polnischen Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau unterzeichnet.
Der zweite Schweizer Beitrag sei eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Er ziele darauf ab, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und Länder zu unterstützen, die unter Migrationsdruck stehen. Mit Malta, Zypern und Griechenland wurden bereits entsprechende Abkommen unterzeichnet. Insgesamt wird die Schweiz bis 2029 rund 1,3 Milliarden Franken aufwenden.
Der Beitrag wurde vom Parlament 2019 genehmigt und 2021 freigegeben. Am 30. Juni 2022 unterzeichneten die Schweiz und die EU in Brüssel eine Absichtserklärung, in der die wichtigsten Parameter des Beitrags festgelegt sind. Dazu gehörten Höhe und Verteilung des Beitrages auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie die Grundsätze für die Zusammenarbeit und die Umsetzung. (awp/mc/ps)