Links-Grün reagiert scharf auf neue Enthüllungen bei der CS
Bern – Links-grüne Parteien haben am Montag scharf auf die Enthüllungen von «Suisse Secrets» bei der Grossbank Credit Suisse reagiert. Die SP will mit Vorstössen erreichen, dass die Skandale bei den Banken endlich ein Ende haben. Zudem soll der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz fallen.
Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen nämlich Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten. Das Strafmass für Zuwiderhandlungen beläuft sich auf bis zu drei Jahre Haft.
Der Gesetzesartikel geht auf Bestrebungen der FDP zurück. Die Partei hatte ursprünglich sogar fünf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Wegen dieses sogenannten «Maulkorb»- oder «Zensur»-Artikels konnte etwa der «Tages-Anzeiger» nicht im internationalen Recherche-Netzwerk mitarbeiten, welches die «Suisse Secrets» aufdeckte.
Forderung nach Abschaffung des Zensur-Artikels
Am Montag nach den Enthüllungen über die Gelder von Potentaten, Kriegsverbrechern und Drogenhändlern bei der Credit Suisse, verlangten SP und Grüne die Streichung des «Zensur»-Artikels. Sie reichten entsprechende Vorstösse ein. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» erinnerte daran, dass der Artikel sowohl der Bundesverfassung als auch der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.
Die FDP teilte mit, der Rechtsstaat müsse auch bei Datendiebstahl durchgesetzt werden. Auch bei den «Suisse Secrets» stehe Datendiebstahl am Anfang der Recherche. Grundsätzlich richtig sei, dass über gestohlene personenbezogene Daten nicht berichtet werden dürfe. Die Partei widersetze sich einer Evaluation des Artikels aber nicht, etwa im Sinne einer Ausnahme von der Strafbarkeit bei übergeordnetem öffentlichen Interesse.
SP hat die Nase voll
Die SP hat nach eigenen Angaben genug von den häufigen Bankskandalen. Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth erklärte, die Reputationsschäden für das Land dürften nicht mehr hingenommen werden. Die Banken profitierten von Intransparenz und einer Politik des Wegschauens.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) verlangte schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Ihre Ratskollegin Samira Marti (SP/BL) forderte, jetzt müssten die wirtschaftlichen Berechtigten von Finanzkonstruktionen in einem öffentlichen Register offengelegt werden.
Auch die Finanzflüsse der Banken an Parlamentarier gehörten ausgeleuchtet. Das forderten auch die Grünen und zwar insbesondere für die Finanzflüsse zwischen Grossbanken und FDP. (awp/mc/pg)
