Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)
Bern – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt nicht zur Wiederwahl an. Nach zwei Amtszeiten verzichtet sie bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats am 9. Dezember auf eine Kandidatur. Das gab Widmer-Schlumpf am Mittwoch in Bern bekannt.
Die Finanzministerin beendet damit die Spekulationen über ihre politische Zukunft, die die Schweiz in den letzten Tagen in Atem gehalten haben. Derzeit erläutert sie vor den Bundeshausmedien ihren Entscheid.
Widmer-Schlumpf hatte stets betont, über eine erneute Kandidatur erst nach den Wahlen zu entscheiden. Mit dem schlechte Abschneiden der Mitteparteien und der Stärkung des Rechtsblocks am 18. Oktober hat sie in der Bundesversammlung an Rückhalt verloren. Nach entsprechenden Signalen aus der CVP, auf deren geschlossene Unterstützung Widmer-Schlumpf für eine Wiederwahl angewiesen wäre, war ein Rücktritt allgemein erwartet worden.
Geheimplan gegen Blocher
2007 war die damalige Graubündner Finanzdirektorin und SNB-Bankrätin von den Fraktionsspitzen von SP, Grünen und CVP in einer geheimen Absprache als Gegenkandidatin zu Christoph Blocher aufgebaut worden. Am 12. Dezember wählte die Bundesversammlung Widmer-Schlumpf anstelle des amtierenden Justizministers in den Bundesrat. Diese nahm die Wahl am Tag darauf an.
Der darauf folgende Ausschluss der Bündner Kantonalpartei aus der SVP führte 2008 zur Gründung der BDP. 2011 wurde Widmer-Schlumpf problemlos für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In den letzten acht Jahren war sie massgeblich an der Lösung der Bankenkrise beteiligt. Unter ihrer Ägide wurde das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland schrittweise aufgeweicht. Derzeit berät das Parlament die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch.
Zweiter Sitz für SVP in Reichweite
Die BDP-Bundesrätin dürfte durch einen SVP-Politiker ersetzt werden. Nach dem Wahlsieg der SVP haben sich die Stimmen gemehrt, die der Partei einen zweiten Sitz in der Landesregierung zugestehen wollen. In der Sonntagspresse hatte zuletzt CVP-Präsident Christophe Darbellay Zweifel geäussert, ob die Mitte mir ihrer losen Struktur Anspruch auf zwei Sitze habe.
Wen die SVP als Kandidaten nominiert, ist offen. In den Medien werden unter anderen die Namen der Nationalräte Heinz Brand (GR) und Hansjörg Knecht (AG) und des Schaffhauser Ständerats Hannes Germann herumgeboten. Einige mögliche Papabili sind bereits vom Kandidatenkarussell abgesprungen, darunter der Eisenbahnbauer Peter Spuhler oder der Zuger Baudirektor Heinz Tännler. Auch SVP-Präsident Toni Brunner will nach eigenem Bekunden nicht Bundesrat werden.
Die SVP hat eine Findungskommission eingesetzt. Die Fraktion entscheidet am 20. November, wen sie ins Rennen um einen Sitz in der Regierung schickt. Möglich ist, dass auch andere Parteien Kandidaten oder Kandidatinnen für den frei werdenden Sitz nominieren. (awp/mc/upd/ps)