Doris Leuthard bedauert Austritt der USA aus Pariser Abkommen

Bern – Bundespräsidentin Doris Leuthard bedauert den Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die USA hätten als zweitgrösster Treibhausgas-Emittent eine «globale Verantwortung».

Es werde sich zeigen, ob die US-Bundesstaaten und die US-Gesellschaft den eingeschlagenen Weg mit mehr erneuerbarer Energie aufgeben werden, teilte Leuthard per Twitter mit. Die Schweiz bleibe auf Kurs und stehe zum Pariser Abkommen.

Die Neuausrichtung der Energieversorgung mit weniger fossilen und mehr erneuerbaren Energien sei eine «grosse Chance» für die Wirtschaft, erklärte die Schweizer Umweltministerin.

Ihr Chefunterhändler bei den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, sieht die Ziele des Pariser Abkommens nicht in Gefahr. Das Abkommen sei langfristig angelegt, bis Ende des Jahrhunderts, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Neuverhandlungen nicht so einfach
Wenn nun ein Land, auch wenn es das Land mit dem zweitgrössten Treibhausgasausstoss sei, für einige Jahre fehle, sollte dies nicht das Zwei-Grad-Ziel des Abkommens in Frage stellen.

Auch fürchte er nicht, dass nun andere Länder dem Beispiel der USA folgen könnten und aus wirtschaftlichen Gründen dem Abkommen wieder den Rücken kehren könnten. Bei der letzten Klimakonferenz in Marrakesch, als ein möglicher Austritt der USA bereits in der Luft lag, habe es kein Land gegeben, welches an seinen Verpflichtungen rütteln wollte.

Die von Trump angetönten Neuverhandlungen dürften nicht so leicht sein, gab Perrez zu bedenken. Es handle sich um ein multilaterales, nicht um ein bilaterales Abkommen. Paris reflektiere einen «ausbalancierten globalen Konsens».

«Angriff auf die Sicherheit der Schweiz
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf den US-Entscheid. Dies sei auch ein «Angriff auf die Sicherheit der Schweiz», teilte der NGO-Zusammenschluss Klima-Allianz Schweiz mit. Die Schweiz verzeichne nämlich einen fast zweimal höheren Temperaturanstieg als der weltweite Durchschnitt.

Die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace riefen dazu auf, jetzt erst recht den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Trumps Alleingang könnte zum «Augenöffner für alle» werden, teilte Greenpeace mit. Kein Land habe so viel zum menschgemachten Klimawandel beigetragen wie die USA. Und nun wollten sie «weniger zur Lösung beitragen als jedes andere Land», hiess es von Seiten des WWF.

CO2-Abgabe auf US-Produkte
Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, forderte in einem sda-Video Massnahmen der Schweiz. «Wir können nicht tatenlos zuschauen», sagte sie. Die Schweiz müsse den US-Botschafter einbestellen und ihm klar machen, dass das so nicht funktioniere. Die Grünen bereiten auch einen Vorstoss vor, in dem sie die Einführung einer CO2-Abgabe auf US-amerikanische Produkte fordern, sozusagen eine CO2-Bordertax, sagte Rytz weiter. (awp/mc/ps)