Bern – Energieministerin Doris Leuthard hat sich am Sonntag erfreut gezeigt über das Ja zum Energiegesetz und im Namen des Bundesrates für das Vertrauen gedankt. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik entschieden.
«Nach jahrelangen Debatten in den Kommissionen und im Parlament haben wir jetzt auch die Legitimation der Stimmbevölkerung», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Das Stimmvolk habe bestätigt, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz der richtige Weg sei.
«Nach Fukushima wurde rasch klar, dass in der Schweiz niemand mehr in ein neues Kernkraftwerk investieren würde», stellte Leuthard fest. Das Energiegesetz führe die Schweiz in eine moderne Energiezukunft. Die meisten neuen Regeln sollen 2018 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt wird der Netzzuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien angehoben.
Keine voreiligen Entscheide
Leuthard äusserte sich auch zu den laufenden Diskussionen über weitere Unterstützungsmassnahmen für die Wasserkraft und künftige Marktmodelle. Dabei warnte sie vor voreiligen Entscheiden. Sie rufe dazu auf, nicht «irgendwelche Beschlüsse aus der Tüte zu zaubern», sagte Leuthard.
Das revidierte Energiegesetz enthalte Unterstützungsmassnahmen für die nächsten Jahre – 120 Millionen Franken zugunsten der Wasserkraft. Damit hätten die Betreiber nun fünf Jahre Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Kosten zu senken, befand Leuthard.
Wasserzinsen ändern
Eine wichtige Rolle spielen auch die Wasserzinsen – eine bedeutende Einnahmequelle für die Berggebiete. Das geltende Modell läuft 2019 aus. Der Bundesrat wird laut Leuthard voraussichtlich noch vor den Sommerferien eine Revision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung schicken.
Die Energieministerin deutete an, dass die Berggebiete wohl auf einen Teil der Einnahmen verzichten müssen. Es gelte, eine Balance zu finden, sagte sie. Der Wasserzins sei in den letzten Jahren gestiegen und habe die Produktion verteuert.
Ideen nicht ausgereift
Zur Frage eines neuen Marktdesigns verwies Leuthard auf den Bericht des Bundesamtes für Energie, der Auktionen, Kapazitätsmechanismen und Quotenmodelle zur Diskussion stellt. Es bestehe aber kein Zeitdruck für Entscheide, betonte sie. Eine Präferenz für ein Modell nannte die Energieministerin nicht.
Sie stellte lediglich fest, die in den Energiekommissionen angedachten Lösungen seien aus Sicht des Bundes «nicht ausgereift». Es brauche eine Lösung nahe am Markt mit europäischem Blick.
Keine Gaskraftwerke
Auf die Frage, ob in der Schweiz ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte, sagte Leuthard, das sei aus ihrer Sicht nicht nötig. Probleme bereiteten einige Wochen im Winter. Im Ausland gebe es aber genügend Gaskraftwerke, die wenn nötig die Schweiz beliefern könnten.
Zur einst geplanten Strommarktliberalisierung für die kleinen Kunden sagte Leuthard, solange die Schweiz mit der EU kein Rahmenabkommen abschliesse, werde es auch kein Stromabkommen geben und damit keine weitere Marktöffnung.
Die Energieministerin erinnerte an der Medienkonferenz ferner daran, dass in den kommenden Jahren ein Standort für den radioaktiven Abfall gefunden werden muss. Zudem werde die Phase der Stilllegung der Kernkraftwerke beginnen. Als erstes soll 2019 das AKW Mühleberg vom Netz gehen. (awp/mc/upd/ps)