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Bern – Die Reaktionen auf vom Bundesrat vorgeschlagene Verbesserungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) in der Vernehmlassung sind durchzogen. Obwohl viele KMU seit 2009 angebotene zusätzliche Leistungen der Versicherung nutzen, will der Gewerbeverband diese nicht in ständiges Recht überführen.
Der Bundesrat plant, die Versicherung der SERV dauerhaft zu ergänzen mit der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie und der Refinanzierungsgarantie. Diese Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vorübergehend eingeführt worden. Wegen der grossen Nachfrage wurde das befristete Gesetz verlängert.
ABB Schweiz macht ein paar Mal pro Jahr Gebrauch von der Exportrisikoversicherung, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Besonders in Ländern, in denen die Zahlungssicherheit selbst nicht versichert werden könne, sei die Versicherung wichtig. Sie sei eine gute Lösung, um das Risiko für Unternehmen zu verringern.
«Staatlich aufgeblähtes» Auftragsvolumen
Von den SERV-Angeboten profitieren indes vor allem kleine und mittelgrosse Unternehmen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der nach eigenen Angaben 300’000 Unternehmen vertritt, äussert sich ablehnend und hält fest, dass zu 80% KMU vom «staatlich aufgeblähten» Auftragsvolumen von 4,4 Mrd CHF profitierten.
Dies deute «eher auf angebotsinduzierte Nachfrage», und dies wiederum sei nicht frei von marktverzerrenden Auswirkungen. Die Angebote der SERV seien in der Wirtschaftskrise befristet eingeführt worden. Es sei anzunehmen, dass die Umstände inzwischen geändert worden und die Massnahmen nicht mehr nötig seien.
In den Augen der Waadtländer Gewerbekammer dagegen – sie ist dem SGV angeschlossen – entspricht die Versicherung den Bedürfnissen von exportierenden Unternehmen und besonders den KMU-Betrieben. Angesichts des internationalen Wettbewerbs könnten Erleichterungen und Finanzierungskosten entscheidend sein, wenn es darum gehe, einen Vertrag zu erhalten.
Die 2009 eingeführten Angebote der SERV seien in vielen europäischen Ländern bereits Standard, schreibt der Industrieverband Swissmem. Die Angebote würden vor allem Schweizer Exporteuren mit knappen liquiden Mitteln helfen, ihre Banklimiten zu schonen und zu guten Konditionen Garantien von Banken zu erhalten.
SP, CVP und FDP dafür
Unterstützung erhält der Bundesrat für seine Vorschläge auch vom Gewerkschaftsbund, von Travail.Suisse sowie von SP, CVP und FDP. Die FDP hält aber fest, dass die SERV keine privaten Versicherungen konkurrenzieren und ausschliesslich im nicht marktfähigen Bereich tätig sein dürfe.
Ablehnend äusserte sich die SVP. Einer Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches der Exportversicherungen steht sie gemäss ihrer Antwort kritisch gegenüber. Der Rahmen der subsidiären Hilfe werde damit gesprengt. Angesichts der wieder anziehenden Konjunktur sollten die Massnahmen nicht permanent ins Gesetz aufgenommen werden. (awp/mc/ps)