Economiesuisse mit Klimaplan – Forderung nach rascher Lösung mit EU
Bern – Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das neue CO2-Gesetz. Zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 legt er ein Programm mit konkreten Anweisungen an die Unternehmen in neun Aktionsfeldern vor. In der Europapolitik soll der Schwebezustand rasch enden.
Das «Klimaprogramm Schweizer Wirtschaft» konkretisiere das Bekenntnis von Economiesuisse zur Senkung der CO2-Emissionen, hielt der Verband am Mittwoch an seiner virtuellen Jahresmedienkonferenz fest. Die neun Aktionsfelder umfassen Effizienzsteigerungen, Brancheninitiativen, den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen bis hin zur internationalen Zusammenarbeit.
Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl sagte, die Wirtschaft sei Teil der Lösung. Mit Innovationen und effizienter Technologie könne sie wesentlich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen.
Deshalb unterstützt der Verband die Revision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage kommt am 13. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung. Ein überparteiliches Wirtschaftskomitee hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und am 12. Januar 110’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Tempo in Europapolitik
Zusammen mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband fordert Economiesuisse in einer gemeinsamen Erklärung «dezidiert» ein Ende des «europapolitischen Schwebezustands». Die umstrittenen Fragen bei Lohn- und Arbeitnehmerschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie müssten in konstruktiven Gesprächen rasch geklärt werden.
Zuwarten wäre innenpolitisch verhängnisvoll. Dass die Gespräche geheim sind, unterstützen die Verbände. Sobald Resultate vorliegen, müsse der Bundesrat sie einer Gesamtbeurteilung unterziehen.
Im Zentrum müsse der diskriminierungsfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt stehen, der aktuell zu erodieren drohe, konstatieren die Verbände. Ohne das institutionelle Rahmenabkommen dürfte das vermehrt geschehen, befürchtet die Wirtschaft.
Sollte etwa bis Ende Mai keine Lösung für die Konformitätsanerkennung gefunden werden, drohen der Medizinalbranche Nachteile. Die Schweizer Wissenschaft und Forschung befürchtet, ohne Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europa» ins Hintertreffen zu geraten.
Besseres Krisenmanagement
Die Covid-19-Pandemie belastet die Schweizer Wirtschaft aktuell stark, wie es an der Medienkonferenz weiter hiess. Die Hilfsmassnahmen des Bundes vermochten den Druck etwas zu lindern.
Das Krisenmanagement muss dem Verband zufolge aber sofort besser werden. Bund und Kantone würden sich den Schwarzpeter für schlecht erledigte Hausaufgaben zuschieben. Darum braucht es aus Sicht der Wirtschaft einen direkt dem Bundesrat unterstellten nationalen Krisenstab.
Für die Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 7. März fasste Economiesuisse die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen Efta-Indonesien. Auch die E-ID findet die Zustimmung des Verbands. (awp/mc/pg)
