Economiesuisse gegen starre Obergrenze in der Zuwanderung
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. (Foto: Economiesuisse)
Bern – Economiesuisse besteht auf einer flexiblen Obergrenze der Nettozuwanderung. Von einer stärkeren Abschottung des Arbeitsmarkts gegen aussen hält der Wirtschaftsdachverband nichts, wie die Verbandsspitze an der Jahresmedienkonferenz erklärte.
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl zeigte sich am Dienstag in Bern erfreut, dass sich der Bundesrat im Dezember zum Vorschlag des Verbands zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt hat. Dieser berücksichtigt eine Schutzklausel, die dann aktiviert wird, wenn die Nettozuwanderung eine jährlich festzulegende Obergrenze erreicht. Wie hoch dieser Wert sein soll, liess Rühl offen: «Die Obergrenze muss zwingend flexibel sein und unter Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung jährlich neu festgelegt werden.» Zudem müsse es das gemeinsame Ziel von Staat und Wirtschaft sein, die Klausel nie aktivieren zu müssen.
Diese Umsetzung der Initiative erlaubt es dem Bundesrat zudem, das Protokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen – eine Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020».
Flankierende Massnahmen nicht ausbauen
Potenzial sieht economiesuisse auch bei den Asylsuchenden, die möglichst rasch in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft integrieren werden sollen. «Mit Sicherheit das falsche Rezept ist hingegen ein weiterer Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie sie SP und Gewerkschaften fordern», kritisierte Rühl. Es gebe keinen Grund, den funktionierenden Arbeitsmarkt gegen aussen stärker abzuschotten und gegen innen stärker zu regulieren.
Der Verband will ferner sein Engagement in der Europapolitik 2016 verstärken und sich für Lösungen einsetzen, die den bilateralen Weg nicht gefährden. Dies einerseits mit der Kampagne «stark+vernetzt», an der sich bereits über 50 Organisationen und 3300 Einzelpersonen beteiligen, anderseits über die Koordination mit anderen Gruppierungen, die sich für gute Beziehungen zu Europa einsetzen.
«Es ist uns ein Anliegen, den Dialog über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU möglichst breit zu führen. Wer diese Beziehung nur durch die Brille der Migration betrachtet, der wird ihr nicht einmal ansatzweise gereicht», sagte die Verbandsdirektorin.
«Unabdingbare» Reform
Zu den politischen Prioritäten des Wirtschaftsdachverbands zählt in den kommenden Monaten die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Präsident Heinz Karrer für unabdingbar für den Standort Schweiz erachtet. Bei der Energiestrategie 2050 appellierte Karrer an das Parlament, die produzierenden Unternehmen nicht übermässig zu belasten. Zudem kündigte er an, man werde sich gegen die Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» engagieren.
Der ebenfalls an der Medienkonferenz vorgestellte Infrastrukturbericht 2016 soll Denkanstösse liefern, zum Beispiel beim Personenverkehr. «Wir plädieren für eine institutionelle Trennung von Netz und Betreiber – unter der Bedingung, dass der Wettbewerb Effizienzgewinne erzielt, die allfällige Regulierungskosten übersteigen», sagte Karrer. Ein anderes Beispiel sei der Postmarkt, der so rasch wie möglich geöffnet werden soll. (awp/mc/pg)
