Bern – Das Eidgenössische Aussendepartement in Bern (EDA) verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Volksrepubliken. Das schreibt das EDA auf Twitter zur jüngsten Entwicklung in der Ostukraine.
Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.
Die Schweizer Botschaft in Kiew liess ihrerseits über Twitter verlauten, sie unterstütze die Ukraine voll und ganz. Die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken sei eine Verletzung des internationalen Rechts und eine Bedrohung für den Frieden auf der Welt.
Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP), die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist und die der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Ukraine angehört, geisselt ihrerseits das jüngste politische Manöver Russlands.
Eklatante Verletzung des Völkerrechts
Kaum seien die Olympischen Spiele vorbei, beginne Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine. Das sei einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz und der Westen müssten jetzt Farbe bekennen. Markwalder ruft zu Solidarität mit der Ukraine auf.
Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sieht in den Angriffen und Drohungen Russlands in der Ostukraine die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, wie er auf Twitter schreibt.
Verantwortung der Schweiz
Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müsse die Schweiz zusammen mit der EU bereit sein, harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen zu ergreifen. Als Standort der Erdgaspipeline Nordstream 2 mit Sitz in Zug, die Europa mit Russland verbindet, habe die Schweiz eine besondere Verantwortung. Nordstream 2 dürfte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung einen schweren Stand haben.
Der GLP-Nationalrat Beat Flach ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht mit zwei kleinen ukrainischen Grenzprovinzen begnügen wird. Er wolle Europa destabilisieren, solange er die wirtschaftlichen Mittel dazu noch habe. Was Putin einmal habe, gebe er nicht wieder her.
Das EDA war für weitere Informationen vorerst nicht erreichbar. (awp/mc/ps)