EFK ermittelt wegen möglichem Subventionsbetrug bei SBB-Polizei
Bern – Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) unterzieht die SBB Transportpolizei einem Audit. Darin geht es um mutmassliche Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von Subventionen der öffentlichen Hand.
Robert Scheidegger, bei der EFK Mandatsleiter für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen des Tamedia-Konzerns, wonach die Finanzkontrolle die Transportpolizei einem Audit unterziehe.
Die im März gestarteten Abklärungen seien noch nicht abgeschlossen, Resultate könne er keine nennen. Im November sollte der Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zugehen. Bei der Untersuchung gehe es um die Verwendung von Subventionen von Bund und Kantonen für die Sicherheit der Bahneinrichtungen und der Passagiere. Die Frage werde abgeklärt, ob die Kosten an der richtigen Stelle und korrekt abgerechnet wurden.
Laut den Tamedia-Blättern soll die Transportpolizei Leistungen jahrelang falsch abgerechnet haben. Ein Whistleblower soll den Fall ins Rollen gebracht haben. Gemäss Scheidegger war der Whistleblower ein Element in der ganzen Risikoanalyse, die zum Audit führte.
Kein Zusammenhang mit Chef-Abgang
Scheidegger unterstrich, dass der Fall keineswegs die Ausmasse des PostAuto-Skandals hat. Die Transportpolizei mache einen Umsatz zwischen 40 und 50 Millionen Franken im Jahr. Der mögliche Schaden dürfte dementsprechend ausfallen.
Der plötzliche Abgang von Transportpolizei-Kommandant Jürg Monhart stehe nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Finanzkontrolle, betonte Scheidegger. Das machten auch die SBB geltend, schwiegen sich aber über den Grund wegen des Personenschutzes aus.
Die SBB teilten mit, die Resultate der Untersuchung seien offen und damit gelte die Unschuldsvermutung. Das Bahnunternehmen dulde keine Verstösse gegen seine Führungsregeln.
Hundebehandlung und Mannschaftssponsoring
Zu der von den Tamedia-Zeitungen aufgedeckten Behandlung der Diensthunde durch die Schwester Monharts hielten die SBB fest, die Transportpolizei habe vier Schutz- und zwei Sprengstoffspürhunde. Der Tierärztin seien 2016 demnach 8700, im vergangenen Jahr 1367 und dieses Jahr 920 Franken bezahlt worden.
Das Sponsoring zweier Sportmannschaften durch die Transportpolizei sei zudem vor über einem Jahr abgestellt worden. Die SBB würden ihren Richtlinien entsprechend keine Mannschaften sponsern. Laut den Tamedia-Zeitungen hatten die Curlerinnen des Teams Baden-Regio das Transportpolizei-Logo getragen. Auch das Bobteam des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler kam in den Genuss von Transportpolizei-Sponsoring. Die Höhe der Beiträge gaben die SBB nicht bekannt.
Am 17. August war Monhart per sofort aus seinem Amt ausgeschieden. Die SBB gaben damals bekannt, der oberste Bahnpolizist gebe sein Amt ab. Interimistisch übernahm sein Stellvertreter Anton Emmenegger das Kommando. Monhart war seit 2014 im Amt, zunächst ebenfalls interimistisch. Im Juli 2015 beförderte ihn die damalige SBB-Personenverkehrschefin Jeannine Pilloud zum Oberst und zum Kommandanten.
Bei der Transportpolizei arbeiten nach eigenen Angaben im Internet über 190 Polizistinnen und Polizisten. Ihre Dienste bieten sie auch anderen Verkehrsunternehmen an. Sie sind vereidigt, haben aber nicht dieselben Kompetenzen wie Kantonspolizisten. So dürfen sie zwar Verhaftungen vornehmen, ermittelt wird aber durch die kantonalen Korps. (awp/mc/pg)
