Bern – Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg. Um die dreissig waren es seit 1925, dem Jahr, in dem der Verfassungsartikel zur Schaffung der AHV angenommen wurde. Erfolgreich war wurde aber noch keine einzige.
Sollte sich am 3. März die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente durchsetzen, wäre das in dieser Hinsicht eine historische Premiere. In den bisher durchgeführten Abstimmungsumfragen unterstützt eine klare Mehrheit der Befragten das Anliegen. Noch ist aber offen, ob sich der Ja-Anteil hält und ob das Begehren auch das für ein Ja nötige Ständemehr erreicht.
Bisher lehnten Volk und Stände sämtliche Volksbegehren für einen Ausbau der AHV, aber auch eine Anpassung des Rentenalters sowie für zusätzliche Geldquellen für die AHV ab. Einige Volksbegehren zur AHV wurden – vor allem in den ersten Jahrzehnten des 1948 eingeführten Sozialwerks – auf Gegenvorschläge hin zurückgezogen.
Drei hängige Initiativen
Mit 15 Initiativen zum Thema AHV bekamen es die Verwaltung und je nach Fall auch das Parlament und das Stimmvolk zu tun seit der Jahrtausendwende. Acht Begehren wurden an der Urne abgelehnt. Für drei brachten die Komitees nicht genügend Unterschriften zusammen, und eine Unterschriftensammlung wurde vorzeitig abgebrochen.
Drei Initiativen sind noch hängig – über zwei davon wird am 3. März abgestimmt. Die dritte ist die Mitte-Initiative für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe für verheiratete AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Noch bis Ende März werden Unterschriften gesammelt.
Die AHV sei eines der wichtigsten Sozialwerke, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz zu den häufigen Initiativen. «Es geht um Geld, Umverteilung, Emotionen und politische Steuerungsversuche.» Zugleich sei die AHV ein Kernthema für die Linke, mit dem sie mit Ausbauwünschen über das eigene Lager hinaus mobilisieren könne.
Noch keine Initiative erfolgreich
Erfolg hatte eine AHV-Initiative noch nie. Ein ähnliches Begehren wie die Initiative für eine 13. AHV-Rente gab es schon vor einigen Jahren, aber unter anderen Vorzeichen: Die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» forderte eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent. Sie wurde im September 2016 mit 59,4 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Nur fünf Kantone befürworteten sie.
Die Voto-Studie zu jenem Urnengang ergab, dass die Initiative über das links-grüne Lager hinaus kaum Stimmen geholt hatte. Die Argumente der Gegnerschaft waren damals in etwa die gleichen wie nun für die 13. AHV-Rente. Diese würde unter dem Strich zu einer Rentenerhöhung um rund 8,3 Prozent führen.
2016 fanden viele Nein-Stimmende, eine pauschale Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip nütze jenen nichts, die darauf angewiesen seien. Auch zweifelte die Gegnerschaft 2016 wie heute an der Finanzierbarkeit des Anliegens. Nur unter den 60- bis 69-Jährigen fand sich eine Mehrheit für die Initiative.
Mit dem Argument, die Initiative schade der Wirtschaft, könnten die Gegner der 13. AHV-Rente nicht im Schlafwagen gewinnen, sagt Lutz. Er stellt einen generellen Vertrauensverlust in die Wirtschaft fest nach der Finanzkrise und den Rettungsaktionen für Grossbanken. Schon das Ja zur Abzocker-Initiative sei ein Zeichen dafür gewesen.
AHV hat Bedeutung
Befürworterinnen und Befürworter der 13. AHV-Rente führen höhere Kosten durch steigende Preise, Mieten und Krankenkassenprämien ins Feld. Die Teuerung und Prämienerhöhungen hätten seit 2021 eine Monatsrente aufgezehrt, argumentieren sie. 2016 hingegen war gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) die Teuerung negativ.
Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre für Lutz überraschend und ein Zeichen dafür, dass «die AHV für viele für die Absicherung im Alter von Bedeutung ist und der Kaufkraftverlust für tiefe Einkommen spürbar ist». Auch erodiere das Definitionsmoment der Wirtschaftsverbände. Das habe sich etwa beim Nein zur Teilabschaffung der Stempelsteuer gezeigt. Die Linke hatte dagegen das Referendum ergriffen. (awp/mc/ps)