Bern – Die beiden neuen Mitglieder des Bundesrats stehen fest. Im Rennen um die Nachfolge Ueli Maurer setzte sich mit Albert Rösti der Favorit rasch durch. Dagegen entwickelte sich die Ausmarchung um den freien SP-Sitz zum Krimi: Mit Elisabeth Baume-Schneider gab es eine Überraschungssiegerin.
Für den Berner SVP-Nationalrat Rösti gab es am Mittwochvormittag bereits im ersten Wahlgang Gewissheit. Er schaffte die Wahl auf Anhieb – mit 131 von 243 gültigen Stimmen. Rösti lag damit um neun Stimmen über dem absoluten Mehr.
Rösti war von Anfang an als Favorit im Rennen um Maurers Sitz gehandelt worden. Sein Konkurrent, der ehemalige Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt, erhielt 98 Stimmen. Weitere 14 Stimmen gingen an verschiedene Personen.
Niederlage für Eva Herzog
Bis zum dritten Wahlgang gedulden musste sich dagegen Elisabeth Baume-Schneider. Sie setzte sich mit 123 von 245 gültigen Stimmen durch. Die Baselstädter Ständerätin Eva Herzog erhielt 116 Stimmen. Sechs Stimmen gingen an ihren Zürcher Ratskollegen Daniel Jositsch.
Die Wahl Baume-Schneiders kommt überraschend. Zwar wurde der 58-jährigen jurassischen Ständerätin und früheren Staatsrätin seit dem Rücktritt Simonetta Sommarugas von Politbeobachtern zweifelsfrei das Format einer Bundesrätin zugeschrieben.
Jedoch stand ihre Kandidatur lange im Schatten ihrer Deutschschweizer Kontrahentin Eva Herzog. Baume-Schneiders Herkunft aus der Romandie galt vielen zunächst als Nachteil. Nun wird die lateinische Schweiz erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundesstaates vier von sieben Bundesratsmitgliedern stellen.
Spannend wurde die Wahl insbesondere wegen der Stimmen für Jositsch: Der Zürcher Ständerat hatte ebenfalls für den Bundesrat kandidiert, blieb aber aussen vor, weil sich die SP-Fraktion für ein reines Frauenticket entschied.
Im ersten Wahlgang hatte er 58 Stimmen erhalten, im zweiten dann noch 28. Diese Stimmen teilten sich sukzessive zwischen Baume-Schneider und Herzog auf. In den Reihen der Bürgerlichen hatte offenbar die frühe Ankündigung der SP-Parteispitze für Unmut gesorgt, man wolle ein reines Frauenticket.
Freiheit und soziale Gerechtigkeit
Albert Rösti will die Erhaltung der Errungenschaften der Schweiz in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit im Bundesrat stellen. Auch künftige Generationen sollten auf das starke Fundament der Demokratie und des Rechtsstaats bauen können, sagte er in einer kurzen Ansprache unmittelbar nach der Wahl. Besonders hob er die Bedeutung der Freiheit hervor: Ohne diese sei jede offene Diskussion unmöglich.
Elisabeth Baume-Schneider will nach eigener Aussage als Bundesrätin Brücken zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen bauen. Vor der Vereinigten Bundesversammlung betonte sie die Wichtigkeit des sozialen Ausgleichs: Politik sei intensiv, dürfe aber nicht ausschliessend sein. Sie habe sich in ihrer ganzen politischen Laufbahn am Verfassungsgrundsatz orientiert, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwächsten messe.
Unterschiedlicher Werdegang
Mit der Wahl Röstis und Baume-Schneiders hat sich das Parlament für zwei Bundesratsmitglieder mit viel Erfahrung, aber recht unterschiedlichem politischem Werdegang entschieden.
Baume-Schneider bringt viel Exekutiverfahrung mit. 2002 wurde sie in die Regierung des Kantons Jura gewählt. Sie leitete während drei Amtszeiten bis 2015 als Regierungsrätin das Departement für Bildung, Kultur und Sport. Seit 2019 ist Baume-Schneider Ständerätin.
Rösti schnupperte seinerseits von 2003 bis 2006 Regierungsluft – als Generalsekretär der bernischen Volkswirtschaftsdirektion. 2010 kandidierte er erfolglos für einen Berner Regierungsratssitz. Ein Jahr später schaffte er den Sprung in den Nationalrat, dem bis zu seiner Wahl angehörte.
2016 übernahm Rösti das Präsidium der SVP Schweiz. Unter seiner Führung musste die Partei bei den Wahlen 2019 eine empfindliche Niederlage einstecken. Rösti selber wurde damals mit dem besten Resultat aller Berner Nationalratsmitglieder wiedergewählt. Ein Jahr später trat er als SVP-Präsident zurück. (awp/mc/pg)